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Sozialisten holen sich blutige Nase

05.03.2016

Erstmals scheiterte in Spanien ein Ministerpräsidentenkandidat am Parlament

In Spanien wird gern das Wort "historisch" bemüht und das hatte auch der spanische Sozialist Pedro Sánchez für sein Abkommen benutzt, mit dem er mit Hilfe der neoliberalen rechten Ciudadanos (Bürger) Regierungschef werden wollte. Eigentlich war klar, dass Sánchez (real ein rechter Sozialdemokrat) damit durchfallen würde.

Schon im ersten Wahlgang am Mittwoch lief er vor die Wand, weil nur diese beiden Formationen den Pakt unterstützt haben, am späten Freitag wurde sein Scheitern dann überdeutlich. Um Sánchez und seine rechten Unterstützer blieb es einsam im Parlament. Es gelang ihnen lediglich, die "Kanarische Koalition", die sich am Mittwoch mit der einen (!) Stimme, über die sie verfügt, noch enthalten hatte, zu einem Ja zu bewegen.

Obwohl man in Spanien im zweiten Wahlgang nicht einmal eine absolute Mehrheit erreichen muss - es reicht, mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen zu bekommen - fiel mit Sánchez erstmals ein Kandidat bei einer versuchten Amtseinführung durch. Er bekam nur 131 Stimmen und stand einer breiten Ablehnungsfront von 219 Nein-Stimmen gegenüber. So hat Sánchez, der schon das schlechteste Wahlergebnis in der Parteigeschichte einfuhr, tatsächlich historisches geleistet...

Grundlinien der PP-Politik fortsetzen

Sein Pakt, der auf die rechte Volkspartei (PP) zielte, hat niemanden überzeugt. Denn die Grundlinien der PP-Politik der letzten vier Jahre, die auf massiven Widerstand in der Bevölkerung trafen, sollten fortgeschrieben werden. Die Wähler hatten die PP deutlich abgestraft. Sie verlor ihre absolute Mehrheit. Trotzdem es war einigermaßen logisch, dass die Konservativen sich durch Enthaltung nicht "selbst aus der Regierung werfen" wollten, wie es die amtierende Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría erklärte.

Schließlich hatte die PP mit knapp 29% deutlich mehr Stimmen erhalten als die Sozialisten (PSOE), die mit 22% nur noch knapp vor der neuen Linkspartei Podemos (Wir können es) lagen. Die Konservativen wollten keinen "Wahlverlierer" zum Regierungschef machen und rechnen sich weiter Chancen auf die Regierungsmacht aus.

Sánchez hat sich selbst in die Sackgasse manövriert. Er müsste nun einen Linksschwenk um 180 Grad einleiten, den Podemos und die Vereinte Linke (IU) von ihm verlangen. Er könnte nur in diesem Bündnis Regierungschef werden und seinen Kopf als Parteichef retten. Bei seiner Flucht nach vorne hat er sich eine blutige Nase geholt, weil er nicht dem Beispiel Portugals gefolgt ist, wo er sich Ratschläge geholt hatte.

Sein Problem für dieses Modell ist, dass ein Linksbündnis die Enthaltung katalanischer und baskischer Parteien braucht. Die wären dazu bereit, wenn die PSOE sich endlich demokratisch zeigt und der Forderung von Podemos nachgibt, die Nationen im Staat über ihre Unabhängigkeit nach schottischem Vorbild abstimmen zu lassen.

Podemos als Klebstoff

Die spanischen Nationalisten stützen lieber eine vom Diktator eingesetzte Monarchie, als sich auf den Weg zurück in eine Republik zu machen, gegen die 1936 geputscht wurde. Das Letztere schlägt Podemos vor, doch anders als britische Konservative fürchtet die PSOE, dass Spanien dann zerbricht. Dabei hat die Politik der PP, die auf Repression setzt, Abstimmungen verbietet und die auf die Anklagebank bringt, die trotz allem die Bevölkerung befragen, dafür gesorgt, dass dies erst auf die Tagesordnung gekommen ist.

Die Schotten fühlen sich in einem demokratischen Königreich, das in der EU ist, mehrheitlich weiter aufgehoben. Die Katalanen haben dagegen mit einer Mehrheit im vergangenen Jahr eine Regierung gewählt, deren Programm es ist, das Land in 18 Monaten in die Unabhängigkeit zu führen.

Erst durch die demokratiefeindliche Politik geriet Spanien in eine Situation, in der es zerbrechen dürfte, wenn sie fortgeführt wird. Die spanischen Nationalisten haben nicht erkannt, dass gerade Podemos ihnen den Klebstoff bietet, um Spanien zusammenzuhalten. Sie halten einer immer stärkeren Zentralisierung dagegen und bringen damit Sprengstoff an die Pfeiler, die Spanien tragen. Die Fliehkräfte würden mit einer Regierung, in der die ultranationalistischen Ciudadanos mitmischen, noch deutlich zunehmen. Die wollen sogar das erfolgreiche baskische Finanzierungssystem schleifen.

Damit aber kamen die Basken deutlich besser durch die Krise, wie schon die Arbeitslosenquote zeigt, die nur gut halb so hoch ist wie der spanische Durchschnitt, der noch immer bei 20,5% liegt. Deshalb sagte sogar die christdemokratische Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) Nein zu Sánchez und seinem Pakt - und das sind keine Unabhängigkeitsbefürworter. Sie würden es aber schnell wie ihre Schwesterpartei in Katalonien, wenn ihnen Spanien keine Möglichkeit mehr ließe, eine einigermaßen eigenständige Politik zu machen.

Neuwahlen?

Es bleiben nun drei Möglichkeiten: Wegen der verfahrenen Lage ist wahrscheinlich, dass in den zwei verbleibenden Monaten keine Regierung gebildet werden kann. Dann wird am 3. Mai das Parlament aufgelöst und es gäbe Neuwahlen am 26. Juni. Möglich wäre, dass die PP ihren von Korruptionsaffären gebeutelten Plasma-Präsidenten Mariano Rajoy absägt.

Die Ciudadanos haben in den letzten Tagen klargemacht, dass ohne ihn eine Unterstützung möglich wäre. Mit 163 Stimmen hätte dieser Pakt deutlich mehr Chancen im zweiten Wahlgang. Er bräuchte nur wenige Unterstützer, um auf die geforderten 176 Sitze im ersten Wahlgang zu kommen und noch weniger Enthaltungen im zweiten Wahlgang.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die PSOE mitmacht. Gespräche haben längst begonnen. Die Sozialdemokraten rückten im Pakt mit den Ciudadanos schon sehr weit nach rechts. In ihrem Streben nach Macht und Ministersesseln näherte sie sich einer großen Koalition nach deutschem Vorbild an, für die die PP wirbt. Damit wäre allerdings Sánchez Karriere beerdigt.

Regierung der "nationalen Rettung"?

Das wäre eine Art Regierung der "nationalen Rettung", die sich klar gegen Basken und Katalanen stellen würde. Doch anders als gedacht, würde sie wohl definitiv zum Zerfall Spaniens führen. Die andalusische PSOE-Chefin Susana Díaz steht für diesen Pakt schon in den Startlöchern. Sie will Sánchez ablösen und ist bereit, ihre Partei in diese selbstmörderische Lage zu manövrieren. Sie regiert in Andalusien schon mit Hilfe der rechten Ciudadanos.

Die mögliche Lösung, zu der Podemos und die IU der PSOE nun erneut die Hand ausgestreckt haben, ist unwahrscheinlich. Die nationalistischen Sozialdemokraten fahren auf einem Gleis, auf dem eine Umkehr unmöglich erscheint. Dass Sánchez behauptet, "Podemos habe Millionen Wähler verraten, die einen Wechsel wollten", macht deutlich, dass er wenig bereit zu einer Abkehr von seinem Kurs ist.

Tatsächlich hat er viele seiner Wähler verraten, denn er hat ein "weg von der Austerität" versprochen, von dem in seinem Pakt aber nichts zu finden ist. Auch das repressive "Knebelgesetz“ und die restriktive Arbeitsmarktreform sollen nicht gestrichen werden, wie er es versprochen hatte.

Doch ein Linksbündnis?

Ganz ausgeschlossen ist es aber nicht, dass es noch zum Linksbündnis kommt. Nur so kann sich Sánchez und die PSOE vor dem Gang in die Bedeutungslosigkeit retten. Zudem hat die Partei bisweilen große Bereitschaft gezeigt, zentrale Inhalte für einen Platz an den Fleischtöpfen über Bord zu werfen, wie auch der Pakt mit den Ciudadanos zeigt. Dafür spräche, dass nach Umfragen bei Neuwahlen Podemos deutlich an der PSOE vorbeiziehen soll. Die Chance der Sozialisten auf Regierungsmacht wäre damit begraben.

Das war schon vorhergesagt worden, bevor der Rechtspakt bekannt wurde. Der hat nicht nur die Parteilinke vergrätzt, sondern erneut viele Wähler abgeschreckt. Denn viele haben an den versprochenen Wandel, der Abkehr von der Austeritätspolitik geglaubt, wie ihn die Sozialisten in Portugal vormachen, die mit Unterstützung der Linksradikalen regieren.

Zudem dürfte Podemos den gravierenden Fehler korrigieren, nicht gemeinsam mit der IU kandidiert zu haben. Als Koalition hätten sie schon im Dezember vor der PSOE gelegen. Sie hätten bei Neuwahlen sogar die Chance, sich nahe an die PP heranzuschieben oder sie sogar zu übertreffen, wenn diese erneut mit Rajoy in den Wahlkampf zieht.

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