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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Spätrömische Dekadenz

27.09.2012

Wie Politiker der Berlusconi-Partei Steuergelder verprassten

Italien zählt zu den Ländern, wegen denen die Europäische Zentralbank (EZB) ankündigte, zukünftig unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, weshalb im gesamten Euro-Raum mit einer Inflation gerechnet werden muss. Doch wo fließt das Geld aus den Staatsanleihen eigentlich hin? Teilweisen Aufschluss darüber gibt es jetzt aus der Region Lazio, der Gegend um die Hauptstadt Rom.

Dort erhöhte sich die Berlusconi-Partei Popolo della Libertà (PdL) die Zahlungen an die Fraktion im Regionalparlament innerhalb von weniger als drei Jahren um satte 3000 Prozent. Mit dem Geld genehmigten sich die Abgeordneten unter anderem Zweit- und Drittwohnungen, Apple-Geräte, Luxusreisen, teure Weine und noch teurere Möbel. Weil sich die 30 Millionen Euro auf diese Weise noch nicht ausgeben ließen, veranstaltete man Orgien mit leichtgeschürzten Damen, bei denen die Parlamentarier mit Schweinemasken erschienen.

Außerdem gab man das Geld in Form von Geschenken und sogar in bar an das persönliche Umfeld, Parteigenossen und Sportvereine weiter. Die Beschenkten lieferten als Gegenleistung offenbar Bewirtungsbelege und Tankquittungen, welche die Politiker zur Auszahlung einreichten. Das könnte ihnen nach der Aufdeckung des Systems zum Verhängnis werden, denn nun müssen sie unter anderem erklären, wie in einem Gasthof mit nur zehn kleinen Tischen an einem Abend bis zu 120 Personen eingeladen worden sein sollen und ob sie angesichts ihrer angeblichen Benzinrechnungen den ganzen Tag im fahrenden Auto verbringen.

Allerdings ist noch unsicher, ob es tatsächlich zu Verurteilungen kommen wird, weil der festgeschriebene Verwendungszweck einer Förderung der Verhältnisse zum Wähler so breit gehalten ist, dass das Verhalten der Abgeordneten möglicherweise formell legal ist.

Eine direkte Not zum Abgreifen der Gelder scheint in jedem Fall nicht bestanden zu haben: Fraktionschef Franko Fiorito beispielsweise, so kam bei den Ermittlungen heraus, strich neben einem regulären Nettogehalt in Höhe von etwa 31.000 Euro monatlich zusätzliche 21.000 Euro Vergütung für "organisatorische Aufgaben" ein.

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