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Spanien: Eine Million Demonstranten wollen Schulden nicht zurückzahlen

23.03.2014

Die "Märsche für die Würde" verwandelten sich in der spanischen Hauptstadt Madrid in eine der bisher größten Demonstrationen

"Keine Schuldenrückzahlung, keine Kürzungen, weg mit den Troika-Regierungen, Brot, Arbeit und eine Wohnung für alle", haben nach Angaben der Veranstalter gut eine Million Menschen in Madrid gefordert. Es hatten sich riesige Menschenfluten, wie von den Veranstaltern erhofft, wie ein Tsunami durch das Zentrum der Hauptstadt gewälzt, in der nichts mehr ging. Hunderttausende demonstrierten gegen eine unsoziale Politik, welche einfache Menschen für die Bankenrettung zur Kasse bitte und ihnen die Arbeit, die Wohnung und das Essen raube.

Seit Wochen waren die "Märsche für die Würde" aus dem ganzen Land in Richtung der Hauptstadt unterwegs. Mehr als 300 Gewerkschaften, Parteien und Organisationen verschiedenster Art hatten dazu aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen. Demonstriert wurde gegen die Maßnahmen, die von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und der Europäischer Zentralbank (EZB) dem Land im Rahmen der Bankenrettung aufgezwungen wurden.

Allerdings haben die Kürzungs- und Sparmaßnahmen, mit der das Haushaltsdefizit gesenkt werden sollte, das Land fast drei Jahre tief in die Rezession gedrückt. Das Defizit liegt mit über 6% trotzdem weit über dem Wert, den die Stabilitätskriterien mit 3% verlangen. Allerdings sind die Staatsschulden mit der Bankenrettung auch in Spanien explodiert und auf fast eineBillion Euro geklettert. Das sind gut 95% der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Mit sechs Millionen sind fast 26 Prozent der aktiven Bevölkerung arbeitslos. Weil es in Spanien keine Sozialhilfe gibt, sinken die Ausgaben für Arbeitslose nun, weil gut zwei Millionen Menschen keinerlei Unterstützung mehr erhalten. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die Schere zwischen Arm und Reich in Spanien wie in keinem anderen der 34 reichen Mitgliedsstaaten in der Krise stärker auseinandergegangen.

Nach dem Abschluss der Demonstration kam es zu kleineren Scharmützeln zwischen wenigen Demonstranten und der Polizei. Die ging mit Schlagstöcken und Gummigeschossen vor, während eine kleine Gruppe Vermummter mit Steinen warf. Etwa 100 Menschen wurden verletzt und 24 Demonstranten festgenommen. Etwa 1000 bis 2000 Demonstranten versuchten am "Paseo de Recoletos" ein Widerstandslager einzurichten, mit denen die Empörten vor drei Jahren weltweit bekannt wurden. Sie wurden allerdings schon nach nur einer Stunde von der Polizei gewaltsam geräumt.

Die Regionalregierung der Region Madrid hatte ein Demonstrationsverbot nach 21 Uhr 30 verhängt, was die Veranstalter als "Ausnahmezustand" und "verfassungswidrig" bezeichnet haben. Der Regierungschef der konservativen Volkspartei (PP), die neben Madrid auch das Land regiert, warnte die Oppositionsparteien davor, die Proteste zu unterstützen. "Sie spielen mit dem Feuer", sagte Ignacio González. Er meinte, einige der Forderungen wären die gleichen wie der der neonazistischen griechischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte).

Es ist nicht neu, dass ausgerechnet die Partei, die sich nie vom Franco-Putsch und den 40 Jahren der Diktatur distanziert hat, die Gegner ihrer Politik als Nazis zu brandmarken versucht. Dabei haben die Gründer derPP, selbst zum Teil Minister während der Diktatur, direkt mit Nazi-Deutschland zusammengearbeitet. Eher ist die Einwanderungspolitik der Regierung der ähnlich, wie sie griechische Neonazis fordern. Kürzlich ließ man in der Exklave Ceuta mit den Gummigeschossen auf schwimmende Flüchtlingeschießen, die gestern auch gegen die Demonstranten eingesetzt wurden. 15 Flüchtlinge ertranken und auch die EU-Kommission war entsetzt, weshalb Spanien nun keine Gummigeschosse an der Grenze mehr einsetzen will.

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