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Spanien lässt Banco Madrid fallen

21.03.2015

Die betuchten Kunden der Geldwäsche-Privatbank verlieren viel Geld, weil sie nun abgewickelt wird

Erstmals wird in Spanien nun eine Bank abgewickelt. Der staatliche Rettungsfonds (FROB) und die Zentralbank haben das im Fall der Banco Madrid nun entschieden, die bis 1993 der Deutschen Bank gehörte. Die "vorgesehenen Voraussetzungen" für eine Rettung seien nicht erfüllt, heißt es nebulös in einer Erklärung des FROB.

Kein Wort dazu, dass die Banca Privada D'Andorra (BPA), der die Banco Madrid seit 2010 gehört, im Zentrum eines Geldwäsche-Skandals steht. Der Vorstandschef der Privatbank Joan Pau Miquel Prats sitzt seit einer Woche in Untersuchungshaft. Während die drittgrößte Bank im Pyrenäenstaat Andorra nun vom Staat zwangsverwaltet wird, sind in Spanien am vergangenen Montag alle Finanzgeschäfte eingefroren worden. Die Zentralbank setzte die Direktion der Banco Madrid ab, übernahm die Führung und meldete Insolvenz an.

Diese Bank mit 21 Filialen und 15000 Kunden sei nicht "systemrelevant", lautet die offizielle Begründung, die Wirtschaftsminister Luis de Guindos nennt. Denn bisher wurden alle Banken und Sparkassen durch die Regierung gerettet, die dafür sogar unter den europäischen Rettungsschirm gehen musste. Dass dies nun nicht geschieht, liegt daran, dass im Superwahljahr die Rettung einer "Reichen-Bank" mit nur betuchten Kunden schwer vermittelbar wäre und den Empörten-Formationen weiteren Zuspruch verschafft hätte. Dazu kamen massive Geldwäsche-Vorwürfe aus den USA. Schon am 10. März wurde der BPA vom US‑Finanzministerium vorgeworfen, ein "vorrangiger Geldwäschekonzern" zu sein. Eine Milliardenstrafe würde deshalb spanischen Steuerzahlern aus den USA drohen, wenn auch diese Bank gerettet würde.

US‑Finanzfahnder hatten festgestellt, dass organisierte Verbrecher aus Russland, China und Mexiko die von der Bank gebotenen Dienste nutzten, um Geld aus schmutzigen Geschäften über verschlungene Wege durch die Pyrenäen zu waschen. Das erschüttert die mexikanische Regierung unter Peña Nieto. Der Chef seiner Wahlkampagne 2012 gehört zu denen, die offenbar dunkle Geschäfte über Spanien und Andorra abwickelten. Die Herkunft des Geldes von Gabino Antonio Fraga Peña in Madrid ist unklar.

Schon 2012 hatte der linke Gegner Andrés López Obrador erklärt, dass "Nieto sich mit illegalem Geld finanziert". Für die US-Ermittler soll das Sinaloa-Drogenkartell Geld vor allem über die BPA gewaschen haben. Einige erinnern sich nun an Bilder, auf denen Nieto vor seiner Wahl mit Rafael Humberto Celaya posierte. Der Anwalt wurde später in Spanien verhaftet, weil er für das Sinaloa-Kartell versucht haben soll, eine Operationsbasis in Spanien für das Kartell aufzubauen. Die Verbindungen seiner "Partei der institutionalisierten Revolution" (PRI) in den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität sind wahrlich kein Geheimnis. Dass er nun dagegen vorgehen wird, nehmen viele ihnen nicht ab.

Die Kriminellen konnten ihr Geld noch verschieben

Es handelt sich um um einen ausgemachten politischen Skandal, der auch Spanien erschüttert. Denn seit mindestens drei Jahren kannten die Ermittler die Vorgänge bei der Banco Madrid. Der Fernsehsender "La Sexta" hat Aufnahmen von Ermittlungen gegen die chinesische Mafia gezeigt. Darin erklärt ein Mitarbeiter der Banco Madrid einem Vertrauten von Gao Ping, wie man Schwarzgeld in Bar über die Einzahlung bei seiner Bank über "Andorra kanalisiert", denn die Schweiz sei nun zu gefährlich. Der Multimillionär Ping ist Chef eines Erpressungs- und Prostitutionsnetzwerks und sitzt schon seit 2012 in Spanien im Knast.

In Spanien ging man erst gegen die Geldwäsche-Bank vor, als die USA bereits vorgeprescht waren. Das gab aber vielen Kriminellen die Möglichkeit, ihr Geld zu verschieben. Erst der massive Abzug der Einlagen brachte die Bank in Schieflage. Vermutet wird, dass das Ministerium für Staatsanwaltschaft deshalb im Superwahljahr nicht tätig wurde, das am Sonntag in der bedeutenden Region Andalusien beginnt, weil erneut Führungsmitglieder der regierenden Volkspartei (PP) zu den Kunden gehören.

Darunter findet sich zum Beispiel der ehemalige Polizeichef und der ehemalige Präsident des Regionalparlaments in Valencia Juan Cotino, der bei der Banco Madrid ein Konto hatte. Allein ein Konto dort zu unterhalten, bedeutet noch keinen kriminellen Akt. Doch die Herkunft der Million, die Cotino noch erfolglos zu verschieben versuchte, ist völlig unklar. Und Valencia ist die Region, in der die große Korruptionsaffäre der PP ihren Schwerpunkt hat. Der ehemalige PP-Schatzmeister hat zugegeben, dass sich die Partei über 20 Jahre illegal finanzierte. Ermittlungen laufen gegen die Partei auch wegen Steuerhinterziehung, die Renovierung des Parteisitzes in Madrid habe sie ebenfalls über Schwarzgeld finanziert, meint der Ermittlungsrichter Ruz am Nationalen Gerichtshof.

Die Kunden der Bank, zu denen neben Politikern, Unternehmern auch Künstler und Fußballer gehören, werden viel Geld verlieren. Sie haben meist mehr als eine halbe Million eingelegt, doch der Garantiefonds deckt nur 100.000 Euro ab und ist ohnehin leer. Die Banken müssen nun bis zu 1,5 Milliarden Euro locker machen müssen, um ihn zu füllen und die Garantiesumme ausbezahlen zu können. Hätte Spanien also sofort reagiert, als sie von der Geldwäsche erfuhr, spätestens als vor zehn Tagen die US-Behörden tätig wurden, hätten nicht riesige Summen verlagert werden können.

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