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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Spanien streitet nun auch mit Portugal um "Wilde Inseln"

04.09.2013

Das Land streitet nicht nur mit Großbritannien um Gibraltar, sondern auch mit Portugal um verlassene Inseln, die zu Madeira gehören

Alle Jahre wieder kochen Konflikte um spanische Hoheitsansprüche hoch und so beschäftigt den ganzen Sommer schon der Streit um die britische Kronkolonie Gibraltar das Land und nationalistische Töne wurden zunehmend schärfer. Im Sommertheater um den Affenfelsen wurde am Dienstag ein neuer Akt im spanischen Parlament gegeben, weil Außenminister José Manuel García-Margallo sein Vorgehen im Konflikt auf eigenen Wunsch verteidigen wollte und er sprach dabei von einem "bedeutsamen Brandherd"). Noch überdeckt der Konflikt, dass sich gleichzeitig der Streit mit Portugal um eine Inselgruppe wieder zuspitzt.

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Wie nun bekannt wurde, hat Spanien hat sich schon am 5. Juli schriftlich an die Vereinten Nationen (UNO) gewandt, weil es die "Wilden Inseln", die früher auch Sebaldinen oder Sebaldsinseln genannt wurden, nicht als Inseln anerkannt wissen will. Die portugiesische Regierung hat angekündigt, nachdem die portugiesische Zeitung Diário de Notícias über den Vorgang berichtete, sich ebenfalls an die UNO wenden zu wollen, um den Vorstoß zurückzuweisen. "Portugal wird schriftlich seine Position gegenüber den Vereinten Nationen wiederholen", sagte Außenminister Rui Machete.

Zwar hat Spanien nach einem Streit über die Inseln nach mehr als 550 Jahren 1997 endlich anerkannt, dass die etwa 2,5 Quadratkilometer große Hauptinsel (Selvagem Grande) und die übrigen kleineren Inseln und Felsen zu Portugal gehören, doch in einem zentralen Thema hat Spanien bisher nicht eingelenkt. Nun setzt die konservative Regierung unter Mariano Rajoy nach und setzt auch dieses Thema auf die von Nationalismus geprägte Tagesordnung. Erneut, wie zuletzt 2008, macht Spanien Portugal die Souveränität über die Hoheitsgewässer um die Inseln streitig, die zu Madeira gehören. Sie liegen 280 Kilometer südlich von Madeira. Der Staat kaufte sie 1971 von einem Privatmann. Seither sind sie ein Naturschutzreservat, das älteste Portugals und das einzige, das von der EU mit dem Europadiplom ausgezeichnet wurde. Seit dem 16. Jahrhundert sind die Inseln im Besitz portugiesischer Familien.

Handfeste Wirtschaftsinteressen

Mit seinem Vorstoß bei der UNO will Madrid erreichen, dass die Inseln nur als "unbewohnte Felsen" im Meer eingestuft werden. Das hätte Auswirkungen auf die Gewässer um die Inseln herum. Bisher kontrolliert Portugal ein etwa 200 Seemeilen (etwa 370 Kilometer) großes Gebiet um die Inseln. Spanien will aber mit allen Mitteln erreichen, dass die Inseln in keinem Fall auch als Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) anerkannt werden, wie es Portugal möchte. Madrid argumentiert, es handele sich um rein unbewohnte Felsen und eine Anerkennung als AWZ wäre "inakzeptabel". Spanien fordert sogar eine Neueinstufung als "Hoheitsgewässer", womit die von Portugal kontrollierte Zone nur noch auf 12 Seemeilen (etwa 22 Kilometer) schrumpfen würde.

Letztlich geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen. Nach dem UN-Seerechtsübereinkommens nimmt Portugal in begrenztem Umfang souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse in der 200-Meilen-Zone) war. Und das schließt insbesondere das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Ausbeutung einschließlich des Fischfangs ein.

Der Streit wäre noch einigermaßen nachvollziehbar, wenn Spanien insgesamt eine eigene klare Politik vertreten würde. Denn tatsächlich liegen die Wilden Insel näher an den Kanarischen Inseln als an Madeira. Allerdings störte man sich nie daran, dass Spanien einen Hoheitsanspruch auf Inseln wie die Petersilieninsel geltend macht, die sogar nur etwa 200 Meter entfernt vom marokkanischen Festland liegt. Das Land riskierte 2002 sogar einen militärischen Konflikt mit Marokko um den unbewohnten Felsbrocken. Umstritten sind auch die Chafarinas. Diese Inselgruppe liegt vier Kilometer entfernt vom marokkanischen Festland.

Wie im Fall Gibraltar legt auch Spanien bei den Wilden Inseln eine Argumentation an, die es für sich selbst nicht gelten lässt. Bei Gibraltar fordert Spanien Verhandlungen mit Großbritannien über die Souveränität von Gibraltar, obwohl das Gebiet vor 300 Jahren vertraglich an Großbritannien fiel und sich 2002 bei einem Referendum 99 Prozent der Bewohner für den Verbleib im britischen Königreich ausgesprochen hatten. Von den Forderungen Marokkos nach Rückgabe der Exklaven Ceuta und Melilla will Spanien ebenfalls nichts wissen. Wie Gibraltar von Spanien umschlossen ist, liegen diese Exklaven umschlossen von Marokko auf dem afrikanischen Kontinent.

Viele Beobachter gehen ohnehin davon aus, dass die schwer von Korruptionsskandalen geschüttelte spanische Regierung den Nationalismus bedient und den Streit um Gibraltar und den aufkommenden Konflikt mit Portugal nur benutzt, um von den Skandalen und der schlechten wirtschaftlichen Lage abzulenken. Dass die Zahl der Arbeitslosen im August genau um 31 Personen niedriger ausfiel als im Juli, ist wahrlich angesichts der Tatsache, dass nie so viele ausländische Touristen im Land waren, keine Meldung, um die Bevölkerung angesichts von sechs Millionen Arbeitslosen aufzurütteln.

Tatsächlich dürfte die Arbeitslosigkeit sogar schon wieder zugenommen haben, denn die Sozialversicherung zählte im August 100.000 weniger Beitragszahler. Das Arbeitsministerium zählt nur die Arbeitslosen, die sich noch bei den Arbeitsämtern melden, was viele Spanier, angesichts fehlender Ansprüche und Angebote, längst nicht mehr tun. Auch deshalb registriert die Statistikbehörde regelmäßig eine Million mehr Arbeitslose als das Arbeitsministerium.

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