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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Spanien stürzt weiter ab

28.10.2011

Fast 5 Millionen Menschen sind arbeitslos, der Kapitalbedarf spanischer Banken liegt bei mindestens 26 Milliarden

Die Horrornachrichten für Spanien reißen nicht ab. Heute hat die Nationale Statistikbehörde (INE) die "Studie zur erwerbstätigen Bevölkerung" (EPA) vorgelegt. Sie zeigt, dass im dritten Quartal 2011, also mitten in der Ferienzeit in dem Urlaubsland, die Arbeitslosigkeitsquote auf einen neuen Rekordwert gestiegen ist. Zum 31. September waren fast 5 Millionen Menschen ohne Job. Das sind 21,52% der aktiven Bevölkerung. Besonders krass ist, dass nun in fast 1,425 Millionen Familien alle Mitglieder arbeitslos sind und viele meist nicht einmal mehr Anrecht auf das Sozialgeld haben von noch 400 Euro.

Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung muss man kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, dass im vierten Quartal weitere 22.000 Menschen ihren Job verlieren werden. Damit wird die Grenze von fünf Millionen überschritten werden, was die sozialdemokratische Regierung stets ausgeschlossen hat. Mit den Zahlen ist ein neuer verzweifelter Versuch von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero gescheitert. Da die Arbeitslosigkeit im dritten Quartal erstmals leicht auf 20,9% gefallen war, hatte der abgestürzte Regierungschef die Wahlen auf den 20. November vorgezogen. Seine PSOE hatte gehofft, die Lage am Arbeitsmarkt werde sich im Sommer weiter entspannen. Die PSOE wollte mit dem positiven Eindruck in den Wahlkampf gehen, bevor die Quote im Winter wieder ansteigt.

Tatsächlich kamen angesichts der Unruhen in Tunesien, Ägypten, Libyen… mehr Touristen ins Land, doch die Arbeitslosigkeit nahm trotzdem zu. So geht der Ex-Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba in einen schwierigen Wahlkampf, der in einer Woche beginnt. Zapatero traut sich nach den fatalen Ergebnissen bei den Kommunal- und Regionalwahlen ohnehin nicht mehr anzutreten und Rubalcabas Chancen sinken angesichts fataler Daten weiter. Die steigende Arbeitslosigkeit macht deutlich, dass auch Spanien von der Stagnation in die Rezession abgleitet.

Eine weitere Horrormeldung kam am Donnerstag von der Europäische Bankenaufsicht (EBA). Die hat den Kapitalbedarf für europäische Banken errechnet, der sich aus der neuen, auf dem EU-Gipfel beschlossenen Kernkapitalquote von 9% ergibt. Gerade für die spanischen Geldhäuser kommt es knüppeldick. Vom errechneten Rekapitalisierungsbedarf in einer Gesamthöhe von 106,5 Milliarden Euro entfällt die Hälfte auf die Institute in Griechenland und Spanien.

Da griechische Banken besonders viele griechische Staatsanleihen halten, war zu erwarten, dass bei ihnen auch ein so lascher Schuldenschnitt stark zu Buche schlagen würde. Sie benötigen 30 Milliarden Euro. Erstaunt haben sich aber viele Beobachter gezeigt, dass nach Angaben der EBA die spanischen Institute mit 26 Milliarden Euro fast die gleiche Summe benötigen. Dabei hatte sie bei ihrer Berechnung nur fünf spanische Großbanken berücksichtigt (in Deutschland waren es 13).

Nun ist die angebliche Solvenz der beiden Marktführer schwer beschädigt. Allein die große Banco Santander braucht 15 Milliarden Euro und die Banco BBVA gut 7 Milliarden. Die Banco Popular benötige etwa 2,4 Milliarden und Bankia, eine mit Steuermilliarden beförderte Fusion von sieben gestrauchelten Sparkassen, braucht weitere 1,2 Milliarden, während die katalanische Caixa 600 Millionen Euro benötigt.

Sofort beeilten sich die Banken, unisono mit Zapatero, zu behaupten, man werde die Anforderungen leicht erfüllen und man sei nicht auf Staatsknete angewiesen. Vielmehr meckert man in Spanien an der Tatsache herum, dass zur Berechnung der Kernkapitalquote die Banken ihre Staatsanleihen zu einem Marktpreis vom 30. September verbuchen müssen. Bisher wurden hier Mondpreise eingesetzt und die Bilanzen aufgehübscht. Doch in Spanien wird behauptet, deutsche Banken (Kapitalbedarf von gut 5 Milliarden Euro) und französische Banken (knapp 9 Milliarden Euro) hätten die Test-Kriterien auf ihre Anforderungen zugeschnitten.

Die hätten davon profitiert, dass sie vor allem gut bewertete deutsche und französische Anleihen in den Büchern haben. Die spanischen Institute besitzen aber viele spanische und portugiesische Anleihen und sie haben offenbar bisher kaum Abschreibungen darauf vorgenommen. Genauere Zahlen wird die EBA erst im November vorlegen und die realen Summen könnten im gestressten Spanien noch deutlich steigen, wenn weitere Banken einbezogen werden.

Dazu kommt, dass in dem Krisenland immer neue Kredite faul werden, denn die Kreditausfallquote stieg im August mit 7,14 Prozent auf einen neuen Rekordwert. Die Quote steht in direkter Beziehung zur steigenden Arbeitslosigkeit. Dass die spanischen Banken angesichts der Entwicklung der Kreditausfälle und der Arbeitslosigkeit keine Staatshilfen benötigen, wie die Zapatero schnell beteuert hat, darf bezweifelt werden.

Man darf auf die Pläne gespannt sein, welche die spanischen Banken bis zum Jahresende vorlegen müssen, wie sie die neuen Kapitalanforderungen erfüllen wollen. Die Banker sind genervt darüber, dass eigentlich solange keine Boni und Dividenden ausgezahlt werden dürfen, bis die neuen Kapitalanforderungen erfüllt sind. Santander und BBVA zeigen sich aber überzeugt, sich über den Gipfel-Beschluss hinwegsetzen zu können. Sie hoffen, dass die spanische Zentralbank die Auszahlung von Dividenden und Boni trotzdem genehmigt. Eigentlich, so sehen die Beschlüsse vor, müssten die Institute erst Reserven flüssig machen oder frisches Kapital über eine Kapitalerhöhung besorgen. Erst wenn das scheitert, soll zunächst der jeweilige Staat einspringen und erst danach der temporäre Rettungsfonds EFSF.

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