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Spanien verbietet nun auch katalanische Außenpolitik

18.02.2016

Doch die Regierung erklärt: "Katalonien hat Außenpolitik gemacht, macht sie und wird sie weitermachen"

Wieder einmal mischt sich das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der konservativen Regierung tief in katalanische Angelegenheiten ein. Zwar wurde nicht erneut ein Referendum oder Volksbefragung über die Unabhängigkeit oder eine Parlamentsdebatte verboten, nun traf das "vorläufige Verbot" das Außenamt der katalanischen Regierung. Damit soll auch Außenminister Raül Romeva vom Posten suspendiert sein. Der am 12. März 1971 in der spanischen Hauptstadt Madrid geborene linksgrüne Politiker soll nun den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien nicht mehr im Ausland erklären dürfen.

Das ficht den Professor für internationale Beziehungen aber nicht sonderlich an, der an der Autonomen Universität Barcelona lehrte, aber auch für die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) bewaffnete Konflikte analysierte oder für die Hilfsorganisation Oxfam tätig war, bevor er 2004 für die "Initiative für Katalonien/Grüne" zehn Jahre lang ins Europaparlament wechselte. "Katalonien hat Außenpolitik gemacht, macht sie und wird sie weitermachen", sagte der verheiratete Vater von zwei Kindern nach dem Urteil.

"Wir wissen, dass wir das notwendige und legitime tun und werden es weitermachen", sagte er, denn auch er fühlt sich nur noch Gesetzen Kataloniens verpflichtet. Als mit klarer Mehrheit in Barcelona im vergangenen Oktober der "Prozess zur Schaffung eines katalanischen Staats" auf den Weg gebracht wurde, wurden ausdrücklich den "Institutionen des spanischen Staates, besonders dem Verfassungsgericht" jede "Legitimation und Kompetenz" abgesprochen.

Romeva ist ein Beispiel dafür, dass viele Linke nur noch in der Loslösung eine Chance auf Demokratisierung und soziale Gerechtigkeit sehen, das immer repressiver wird und soziale Rechte schleift. Deshalb verließ er 2015 die ICV, die unbestimmt im Bund mit Podemos (Wir können es) für das Selbstbestimmungsrecht der "Nationen im spanischen Staat" eintritt, was wiederum viel mit Wahltaktik zu tun hat.

Wegen seiner Geschichte war Romeva der ideale Kandidat, um die Einheitsliste "Junts pel Sí" (Gemeinsam für das Ja) bei den Wahlen im vergangenen September anzuführen. Christdemokraten, Sozialdemokraten und radikale Linke verwandelten sie in ein Art Unabhängigkeits-Plebiszit und gewannen damit. Mit Unterstützung der antikapitalistischen CUP will die Regierung nun die Region, die 1714 unter die spanische Krone gezwungen wurde, in 18 Monaten zurück in die Eigenständigkeit führen. Das nun verbotene Außenamt ist von zentraler Bedeutung, weshalb die katalanische Regierung an Romeva und seinem Ministerium festhält, da auch andere Regionen Auslandsvertretungen haben.

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