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Spanisch-Portugiesische Verschwörung gegen Griechenland?

01.03.2015

Der griechische Ministerpräsident wirft den konservativen Regierungen beider Länder vor, die Linksregierung aus Angst vor Podemos stürzen zu wollen

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die gebeutelten konservativen Regierungen in Spanien und Portugal in den Verhandlungen mit Griechenland in einer Achse mit Berlin eine besonders harte Haltung eingenommen haben. Sie stellten sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zunächst quer. In Madrid und Lissabon fürchte man den Volkszorn, wenn sie ihren Bürgern erklären müssen, dass die Griechen voraussichtlich ab 2016 "mit spanischer und portugiesischer Finanzhilfe" einen höheren Mindestlohn als sie erhalten werden, analysierte Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis.

Auch spanische Medien hatten berichtet, der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos würde sogar noch den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den Schatten stellen. Der Spanier habe die Gruppe angeführt, die besonders harte Forderungen gestellt hätte. De Guindos will sich zudem profilieren, denn er möchte Chef der Eurogruppe werden. In Spanien heißt es, er würde damit vom "Bock zum Gärtner" gemacht werden, weil er es in Spanien nur geschafft hat, die Auflagen nie zu erfüllen und die Verschuldung des Landes mit seinem harten Austeritätskurs explodieren zu lassen. Das Haushaltsdefizit war 2013 sogar auf den Rekordwert von 10,6% gestiegen und lag höher als das Griechenlands. Dass er Manager bei der Pleitebank Lehman Brothers war, wies ihn schon für seinen derzeitigen Job nicht aus.

Die Konservativen in Spanien und Portugal haben pure Angst vor dem Machtverlust. Vor allem in Spanien schickt sich die Syriza-Schwesterpartei "Podemos" (Wir können es) an, die Parlamentswahlen zu gewinnen. Aus beiden Ländern wird deshalb die Entwicklung in Griechenland auch aus der Linken mitArgusaugen beobachtet. Einen möglichen Podemos-Wahlsieg bestätigen immer neue Umfragen. Danach stürzen die oppositionellen Sozialdemokraten sogar auf den dritten oder vierten Rang zurück. Die Konservativen unter Ministerpräsident Mariano Rajoy haben den Sozis bereits eine große Koalition nach deutschem Vorbild angeboten - um die "korrupte Kaste" an den Fleischtöpfen zu halten, wie Podemos meint.

Tsipras hat deshalb Rajoy und dessen abstürzenden Kollegen Pedro Passos Coelho in Portugal () vorgeworfen, an der Spitze einer Verschwörung zum Sturz der Syriza-Regierung zu stehen. "Wir sind mit einer Achse konfrontiert, die von Spanien und Portugal angeführt wird, die aus durchsichtigen politischen Gründen die Verhandlungen in den Abgrund führen wollten", zitiert El Pais Tsipras.

Es sei der Plan gewesen, "unsere Regierung zu verschleißen, zu stürzen oder zur bedingungslosen Aufgabe zu zwingen, bevor unsere Arbeit ihre Erfolge zeigt und bevor das griechische Beispiel auf andere Länder wirkt", fügte er an. Damit hat er ganz besonders "Spanien vor den Wahlen" im Blick.

Trotz der Blockadepolitik sei Griechenland fähig gewesen, zu einem Abkommen zu kommen, versuchte er das weitgehende Entgegenkommen seinen Anhängern zu verkaufen. Unter diesen wird die Kritik lauter, dass er die Troika-Auflagen akzeptiert hat. Die Konservativen in Spanien und Portugal hätten versucht, das Abkommen zu torpedieren, und seien aus Parteiinteressen sogar das Risiko eingegangen, dass die Lage außer Kontrolle gerät, um politische Veränderungen in ihren Ländern zu verhindern. Experten hatten vor einem Chaos mit unabsehbaren Folgen gewarnt, wenn Griechenland zum Ausstieg aus dem Euro gezwungen würde.

Die Angeschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Coelho hat sogar eine offizielle Beschwerde an den EU-Ratspräsident Donald Tusk gerichtet. Er nennt die Vorwürfe "falsch, noch nie dagewesen und unangebracht für einen europäischen Führer". Der spanische Staatssekretär Íñigo Méndez de Vigo warf Tsipras vor, er versuche seine "internen Probleme damit zu verdecken, indem er Feinde außerhalb sucht, die keine sind".

Obwohl Spanien fast eine so hohe Arbeitslosigkeit wie Griechenland hat und die Verschuldung in der Krise von 36% der Wirtschaftsleistung auf 100% explodierte, versuchte der Spanier den Griechen Ratschläge zu geben. "Die Probleme Griechenlands werden mit Reformen gelöst und nicht mit Erklärungen."

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