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Spanische Regierung will Unabhängigkeitsabstimmung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern

14.12.2013

Die Katalanen wollen 2014 wie Schottland über ihre Unabhängigkeit abstimmen, für Spaniens Regierung steht aber eine Abstimmung "außerhalb" jeder Diskussion

Obwohl die spanische Regierung eindeutig erklärt hat, sie werde das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens verhindern, bereitet die Regionalregierung einen eigenen Zensus für die geplante Abstimmung vor. "Daran arbeiten wir schon", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin der Regionalregierung Joana Ortega am Freitag in Barcelona.

Am Vortag hatte Ministerpräsident Artur Mas das Referendum und die Fragen angekündigt, über welche die Bevölkerung in den drei katalanischen Provinzen am 9. November 2014 entscheiden sollen. Das sei genug Zeit, meint Mas, um Spanien einen legalen Rahmen für die Abstimmung zu schaffen.

"Ich werde nicht erlauben, dass eine Volksbefragung stattfindet", erklärte dagegen der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am späten Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Madrid. Letzterer wich Nachfragen der Journalisten aus und hoffte nur, dass "Spanien ein vereintes und vertrauenswürdiges Land innerhalb unserer Europäischen Union" bleibe.

Rajoy stellt sich gegen eine Mehrheit in Katalonien, wie Umfragen zeigen. Für die Unabhängigkeit gingen am 11. September knapp ein Drittel der etwa 7,5 Millionen Menschen auf die Straße, die in der Region leben. Sie machten sich auf den "Katalanischen Weg" und bildeten eine Menschenkette quer durch Katalonien. Angeknüpft wurde an den "Baltischen Weg", als 1989 eine Menschenkette durch Estland, Lettland und Litauen gebildet wurde, um für die Unabhängigkeit von der damaligen Sowjetunion einzutreten. Zwei Jahre später war sie Realität. Diesen Weg geht auch die katalanische Regierung, die dafür vor einem Jahr bei vorgezogenen Neuwahlen eine klare Mehrheit erhielt. Das Parlament bestätigte den Weg in Richtung Unabhängigkeit im Januar 2013 mit einer Zweidrittelmehrheit. Sogar die Sektion der spanischen Sozialisten tritt, zum Entsetzen der Zentrale in Madrid, für das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens ein.

Unterstützt wird Mas wird nicht nur von der Republikanischen Linken (ERC). Auf das Vorgehen und die Fragen hat er sich auch mit der Initiative für Katalonien/Grüne (IPC/V) und der linksradikalen CUP abgestimmt. Gemeinsam fordern sie, dass die nötigen Kompetenzen an Katalonien übertragen werden. "Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat ist?", soll nun in einem Jahr gefragt werden. Wer mit Ja antwortet, soll auch über die zweite Frage abstimmen: "Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig sein soll?" 2014 ist von historischer Bedeutung. Denn genau 300 Jahre zuvor verlor Katalonien in den Erbfolgekriegen seine Unabhängigkeit und fiel unter die spanische Krone.

Der spanische Alptraum wird wahr, dass die starken Zwerge aus der zentralistischen Monarchie aussteigen, die vom Diktator Franco restauriert wurde und in der die kaum Einfluss haben. Zwar wurde immer wieder auch von Sozialisten versprochen, die zweite Parlamentskammer (Senat) in eine Art Bundesrat umzuwandeln, doch seit dem Ende der Diktatur sind fast 40 Jahre ergebnislos verstrichen. Die Versuche der Katalanen scheiterten auch, über ein neues Autonomiestatut die Beziehungen zu verbessern, ihre Sprache und Kultur zu schützen und die Finanzierung der unterfinanzierten Region zu verbessern, die überdurchschnittlich zur Wirtschaftsleistung Spaniens beiträgt. Stattdessen reformiert Spanien so, um auch über Bildungspolitik aus Katalanen spanischer zu machen (http://www.heise.de/tp/blogs/8/153316). Mit neuen Gesetzen werden Sprachen- und Autonomierechte weiter ausgehebelt.

Im Gespräch sind drastische Maßnahmen wie die Aufhebung des Autonomiestatuts und der Ausnahmezustand

Der konservative Rajoy hat den Spaniern nun "garantiert", dass es eine demokratische Abstimmung in Katalonien nicht geben werde. Hingegen werden die Schotten am 18. September 2014 verbindlich über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen dürfen. Denn der britische Premier David Cameron hatte sich mit dem Schotten Alex Salmond auf ein Referendum und eine Frage geeinigt. Rajoy lehnte dagegen jeden Dialog ab. Eine Abstimmung sei "verfassungswidrig" und stehe "außerhalb" jeder Diskussion. "Die Einheit Spaniens ist Besitz aller Spanier", weshalb nur sie darüber entscheiden könnten.

Das Völkerrecht sieht das anders. Der Internationale Gerichtshofs (IGH) urteilte vor drei Jahren im Fall Kosovo, dass sogar eine einseitige Unabhängigkeitserklärung "nicht das allgemeine internationale Recht verletzt". Es gäbe keine internationale Rechtsnorm, die das verbiete. Spanien hat, weil es sich um einen Präzedenzfall für Katalanen und Basken handelt, Kosovo nicht anerkannt und aus Protest seine Truppen abgezogen.

In Spanien werden nun drastische Maßnahmen wie die Aufhebung des Autonomiestatuts und der Ausnahmezustand diskutiert, um eine demokratische Abstimmung zu verhindern. Verwiesen wird auf Artikel 155 der Verfassung. Der ermächtige die Regierung, "Zwang" anzuwenden, um eine Autonomie zur Wahrung der "allgemeinen Interesse Spaniens" zu bringen.

Verfassungsrechtler Jorge de Esteban meint, das "erlaube der Regierung mit absoluter Mehrheit im Senat, die notwendigen Mittel zur Wahrung des allgemeinen Interesses zu ergreifen." Die Anwendung des verfassungsausführenden Artikels 32 über den "Alarm- und Ausnahmezustand" sei möglich. Darin wird über Gefahren für die "Souveränität Spaniens" oder die "territoriale Einheit" gesprochen. Allerdings weisen andere Experten darauf hin, dass dies nur angewendet werden darf, wenn das Problem "mit anderen Mitteln nicht gelöst werden kann", wie ein Dialog oder eine Abstimmung.

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