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Spanische Solidarität mit Griechenland gegen "Finanzmarktputsch"

23.02.2015

Spanische "Bürgerfluten" demonstrieren in Madrid gegen die Troika-Politik und solidarisieren sich mit Syriza

Die spanische Hauptstadt Madrid wurde am Sonntag von verschiedenen "Fluten" gemeinsam durchspült und die Großdemonstration von zehntausenden Menschen war ganz von den Vorgängen in und um Griechenland bestimmt. "Für die Freiheiten, Rechte und öffentlichen Dienstleistungen, gegen den ökonomischen und politischen Staatsstreich", lautete das Motto auf dem Fronttransparent. Unterstützt wurde der Aufruf auch von der neuen Empörten-Partei Podemos (Wir können es), der Vereinten Linken (IU) und der grünen Partei Equo.

Bild: mareaciudadanademadrid

Ausdrücklich sprachen die verschiedenen Protestbewegungen in einer gemeinsamen Erklärung die Lage in Griechenland an. Sie demonstrieren seit Jahren in Spanien gegen die Kürzungs- und Sparpolitik wie die "Flut der weißen Kittel" von Krankenpflegern und Ärzten gegen Privatisierungen und Kürzungen im Gesundheitssystem, die "grüne Flut", mit der Schüler, Lehrer, Studenten und Professoren das staatliche Bildungssystem verteidigen, die gegen die Zwangsräumungen, die Strafrechtsverschärfungen und die Aushebelung des Demonstrationsrechts

Die Sprecher der Bewegungen erklärten ihre "Solidarität mit Griechenland, das von den Schulden erdrückt wird", und solidarisierten sich mit den Forderungen der neuen Syriza-Regierung. Die Schulden müssten bezahlbar sein, der "Austerizid" wurde kritisiert. Die tödliche Kürzungs- und Sparpolitik werde Griechenland, Spanien und anderen Ländern von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgezwungen.

Der Sprecher der "Marea Ciudadana" (Bürgerflut), in der die Fluten zusammengeschlossen sind, erklärte, warum gemeinsam ausgerechnet vor dem Jahrestag des letzten Putsch demonstriert wird, als die Guardia Civil am 23. Februar 1981 das Parlament stürmte und Militärs zum Teil die Panzer aus ihren Kasernen holten. "Es gibt sehr viele Gründe, um auf die Straße zu gehen, doch wir haben den Zeitpunkt gewählt, weil wir einem Finanzmarktputsch beiwohnen", erklärte Julio Rodríguez. "Unsere Regierung regiert nicht und unser Parlament ist Institutionen unterworfen, die nicht demokratisch gewählt wurden."

Dieser Putsch werde zwar von der Troika geführt, aber von Regierungen wie in Spanien gestützt, sagte er an der Demonstrationsspitze auch im Hinblick darauf, dass sich die spanischen Konservativen in den Verhandlungen mit der Syriza-Regierung in den letzten Tagen besonders unnachgiebig gezeigten hatten. Deshalb "müssen wir diese furchtbaren Arbeitslosenzahlen erleiden, die der Austerizid provoziert", der endlich beendet werden müsse. Nach Griechenland hat Spanien mit knapp 24 Prozent die höchste Quote, mehr als die Hälfte aller jungen Leute sind ohne Job und viele Betroffene erhalten keinerlei staatliche Unterstützung mehr, da es eine Sozialhilfe wie auch in Griechenland nicht gibt.

Vor den vielen Wahlen im Superwahljahr erteilte Rodríguez Hoffnungen der Sozialisten (PSOE) eine Abfuhr, die nun ebenfalls den Austeritätskurs verurteilen. Denn der klarste Ausdruck des Finanzmarktputschs sei gewesen, dass mitten in einem Urlaubsmonat August mit den Stimmen der großen Oppositionspartei eiligst die Verfassung geändert wurde. Eingebaut wurde eine Schuldenbremse, die den Schuldendienst im Artikel 135 über alle Bedürfnisse der Bevölkerung stellt. "Wir verteidigen das Gegenteil, dass die Bürger über allem stehen müssen", fügte er an.

"Griechenland 10 – Merkel 0", war unter anderem auf Spruchbändern zu lesen - und dass es "Gewalt ist, den Menschen das Brot zu nehmen". Dass viele der Teilnehmer auf die Syriza Schwesterpartei in Spanien hoffen, wurde nicht nur bei Rodríguez deutlich, viele Demonstranten bekundeten ihre Sympathie für Podemos, die nach Umfragen wie Syriza die Wahlen im Herbst gewinnen könnte. Der "Effekt Podemos" führe aber auch dazu, dass sich nicht so viele Menschen beteiligt hätten, wie schon bei anderen Märschen, meinen die Veranstalter. Vor einem Jahr zogen aus dem ganzen Land "Märsche für die Würde" auf Madrid und wurden zu einem Tsunami. Etwa eine Million Menschen schlossen den Marsch in der Hauptstadt ab.

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