p
Politik News
Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Spanische Sozialisten versuchen Regierungsbildung

04.02.2016

Nun hat König Felipe Pedro Sánchez damit betraut, die schwierige Regierungsbildung zu versuchen

Der Sozialistenchef hatte am Dienstag einen "Schritt nach vorne" getan und sich in den Konsultationen nach den Wahlen am 20. Dezember dem König angeboten, eine Regierung "des Fortschritts und der Reformen" zu bilden. Den Auftrag des Königs an Sánchez hat Parlamentspräsident Patxi López seinem Parteifreund übermittelt, nachdem der König am Abend mit Mariano Rajoy gesprochen hatte. Noch vor zehn Tagen wollte Felipe den bisherigen Regierungschef beauftragen, doch der Konservative lehnte ab, weil ihn keine Partei unterstützen wollte.

Der König trug das Rajoy nicht erneut an, weil sich an der Lage seiner rechten Volkspartei (PP) nichts geändert hat. Die PP wurde zwar stärkste Kraft, stürzte aber um 16 Prozentpunkte auf 29% ab. "Ich kann die Zusammensetzung einer stabilen Regierung nicht garantieren, weil die Sozialisten den Dialog verweigern", erklärte Rajoy. Er setzt nun ganz offensichtlich darauf, dass die Regierungsbildung misslingt. Der abgewirtschaftete "Plasma-Präsident" versucht Sánchez schon jetzt die Verantwortung für Neuwahlen zuzuweisen, an die er sich nun in der Hoffnung klammert, danach vielleicht doch noch weiterregieren zu können.

Wie Sánchez eine Regierung bilden will, ist unklar. Medien sprechen von der "Unmöglichkeit", einer "Regierung der Verlierer" oder einem "verzweifelten" Versuch. Klar ist, dass er die Unterstützung von Podemos (Wir können es) braucht, die mit fast 21% nur knapp hinter den Sozialisten (PSOE) blieb. Entsprechend selbstbewusst tritt der Podemos-Chef Pablo Iglesias auf. Nach seinem ersten Gespräch mit dem König bot er Sánchez vor zehn Tagen eine Koalitionsregierung an und forderte für sich den Posten des Vize-Ministerpräsidenten und für Podemos und die Vereinte Linke (IU) die Hälfte aller Ministerien, "da wir gemeinsam mehr Stimmen als die PSOE bekommen haben". Angesichts dieser "Großzügigkeit" waren viele PSOE-Führer entsetzt und sprachen von "Erpressung" und "Erniedrigung".

So flogen am vergangenen Samstag bei einer Sitzung der Parteiführung die Fetzen, weil Sánchez weiter auf Podemos setzt. Vor allem die starke andalusische Lokalfürstin Susana Díaz schoss gegen Sánchez, die ihn an der Parteiführung ablösen will. Sie ist gegen jede Kooperation mit Podemos und deshalb vermutlich sogar bereit, Rajoy mit einer Enthaltung erneut zum Regierungschef zu machen, auch wenn sie das bestreitet. Denn eine Alternative gibt es nicht.

Das wäre, nach all den Korruptionsskandalen in seiner Partei – gerade sind neue aufgetaucht in denen es um mehr als eine Milliarde Euro geht -, den heftigen Einschnitten für die breite Bevölkerung Verrat an den Wählern, die einen Wandel wollen. Deshalb meint Sánchez, PSOE und Podemos seien darauf angewiesen, sich zu einigen. Um Díaz und anderen Kritikern die Argumentationsbasis zu nehmen, griff Sánchez zum Trick. Er kündigte an, über ein mögliches Abkommen müssten die Parteimitglieder abstimmen. Dagegen konnte niemand anstinken, ohne sich an der Basis unbeliebt zu machen, womit auch Díaz entwaffnet wurde.

Da der PSOE-Chef noch an seiner Vorstellung festhält, auch die rechten Ciudadanos (Bürger) einzubinden, wurde Iglesias sehr deutlich. "Wir werden nicht gemeinsam mit den Ciudadanos und der PSOE regieren", sagte er. Mit einer absonderlichen Argumentation definiert Sánchez die Partei zwar als "rechts", gleichzeitig soll sie aber auch "progressiv" sein. Dabei vertreten die Bürger noch neoliberalere Vorstellungen als die PP, sind fast noch ausländerfeindlicher als die Partei, aus der auch viele Kader wie der Parteichef Rivera kommen. Deshalb hätte ein Bündnis mit ihnen nichts mit dem Vorbild Portugal nichts zu tun, wo sich die Linksparteien geeinigt haben, als die Konservativen an der Regierungsbildung gescheitert waren.

Podemos erklärt, dass die Bürger eine "Krücke" der rechten PP seien und mit ihnen nur in Einzelfragen eine Einigung möglich sei, wie in der Reform des Wahlgesetzes, von dem auch sie benachteiligt werden. Sánchez solle aufhören, auf ein totes Pferd zu setzen und sich "entweder mit der PP und Ciudadanos einigen oder sich für Podemos entscheiden". Alles andere sei verlorene Zeit, von der schon genug verloren worden sei. Ohnehin hat auch der Ciudadanos-Chef Albert Rivera eine Zusammenarbeit mit Podemos abgelehnt.

Das Problem von Sánchez ist, dass er auch mit Podemos und IU nicht genug Stimmen bekommt, um Regierungschef zu werden. Er braucht dazu auch Enthaltungen von baskischen und katalanischen Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten. Das ist ein rotes Tuch für die PSOE, weshalb er mit ihnen nicht einmal verhandeln will. Man darf gespannt sein, wie er diese große Hürde umschiffen will. Klar ist, dass er die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlen wird. Erst im zweiten Wahlgang könnte er, wenn sich Basken und Katalanen enthalten oder der Abstimmung fernbleiben, mit einer einfachen Mehrheit Regierungschef werden.

Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Demokratie am Ende?

Wolfgang J. Koschnick analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.