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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Spanische Unternehmen werden wegen Verstaatlichungen nervös

03.05.2012

Nach Argentinien hat nun auch Bolivien ein spanisches Energieunternehmen verstaatlicht

Am ersten Mai hat die bolivianische Regierung erneut eine Verstaatlichung angekündigt. Betroffen ist mit "Transportadora de Electricidad" (TDE) ein Tochterunternehmen des spanischen Unternehmens "Red Eléctrica" (REE), das fast 75 Prozent des Stromnetzes im Land betreibt.

TDE wird zu gut 99 Prozent von der spanischen Mutter kontrolliert. Derlei ist nicht neu, denn Präsident Evo Morales hat in den letzten Jahren an diesem Tag immer wieder Verstaatlichungen von strategisch bedeutsamen Firmen angekündigt. Nun ist aber der spanische Staat direkt betroffen, denn er ist über die staatliche Beteiligungsgesellschaft Sepi zu 20 Prozent an REE beteiligt und Hauptaktionär. Das ist der zentrale Unterschied zu der Verstaatlichung der argentinischen Tochter YPF des spanischen Ölmultis Repsol durch Argentinien vor zwei Wochen.

Der große Unternehmerverband CEOE ist empört und auch an der Börse ist man besorgt darüber, dass diese beiden Beispiele in Lateinamerika weiter Schule machen und weitere spanische Firmen betroffen sein könnten. Während die europäischen Börsen deutlich im Plus starteten und sich auch im weiteren Verlauf wie in Frankfurt bis am Nachmittag in der Gewinnzone hielten, ging die Börse in Madrid sofort in den Keller. Während der Dax in Frankfurt leicht ins Minus drehte, verliert der spanische Leitindex Ibex mehr als 3% und die Aktien von REE sogar fast 4,5%.

Die CEOE geht deutlich auf Distanz zum Kurs der spanischen Regierung. Eine "Verarschung" nannte der Vizepräsident Arturo Fernández am Mittwoch im spanischen Fernsehen diese neue Verstaatlichung. "Ein Unglück kommt selten allein", sagte er. Es scheine, dass man sich in Südamerika Spanien als "Bösewicht" ausgeguckt habe. Fernández forderte deshalb: "Die Regierung muss drastische Maßnahmen ergreifen."

Doch dazu ist sie nicht bereit. Obwohl Spanien direkt betroffen ist, drohen die Konservativen in Madrid nicht erneut mit Sanktionen, sondern versuchen den Vorgang tief zu hängen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat jeden Vergleich mit den Vorgängen um Repsol in Argentinien vermieden, auch wenn er am Mittwoch sagte, dass derlei Entscheidungen der spanischen Regierung nicht gefallen. Es handele sich aber um "zwei unabhängige Vorgänge". Bolivien habe zudem zugesichert, die spanische Firma zu entschädigen. Man werde die Rückzahlung der von REE getätigten Investitionen überwachen, fügte der Wirtschaftsminister an.

Doch auch in Bolivien dürften sich die Entschädigungen in Grenzen halten. Wie Argentinien zuvor begründete auch die Regierung in La Paz die Entscheidung zur Verstaatlichung vor allem damit, dass das Unternehmen nicht ausreichend investiert habe. Der bolivianische Präsident Evo Morales erklärte, REE und sein Vorgänger - die spanische Union Fenosa - hätten in den 16 Jahren seit der Privatisierung "nur fünf Millionen Dollar pro Jahr" investiert. Die Entschädigungshöhe soll nun von einer unabhängigen Firma ermittelt werden, während sie in Argentinien ein Gericht festlegen soll.

Dass sich Madrid nicht auch noch mit Bolivien anlegen will, hat auch damit zu tun, dass die bolivianische Tochter des Stromnetzbetreibers 2011 zum Gewinn von REE nur knapp drei Prozent beigesteuert hat. Die argentinische YPF war dagegen am Konzerngewinn von Repsol mit gut ein Viertel beteiligt. Zudem könnte ein Streit mit Bolivien Auswirkungen auf andere spanische Firmen im Land haben, die hinter Firmen aus den USA zu den größten Investoren gehören. So könnte zum Beispiel auch die baskische Iberdrola enteignet werden, die das restliche Stromnetz im Land betreibt.

Doch Morales hatte am Dienstag bei der Einweihung einer Erdgasanlage Repsol versichert, dass Bolivien in dem Konzern einen bevorzugten Partner sieht. Er nahm mit dem Repsol-Chef in der Provinz Tarija am Dienstag an Einweihung statt, zu der er wegen der Verstaatlichung des Stromnetzbetreibers aber erst mit einer zweistündigen Verspätung eintraf. Gegenüber Antonio Brufau sprach er von einer "Führungsposition" von Repsol im Land. Morales betonte, dass die "Investitionen stets als die eines Partners respektiert werden". Er fügt an, dass Bolivien "Investitionen und Partner" benötige, aber mit Blick auf die Stromnetze "keine Besitzer unserer Bodenschätze oder von grundlegenden Dienstleistungen".

Auch wenn die Aufregung in Spanien über die Verstaatlichung in Argentinien weiter groß ist, folgt Buenos Aires nur dem Weg, den Bolivien längst eingeschlagen hat. Nach den Rück-Verstaatlichungen von 2006 bis 2009 sind Firmen in Bolivien an der Ausbeutung der Bodenschätze zwar beteiligt, allerdings nur noch als Partner mit einer Aktienminderheit. Repsol kontrollierte in Argentinien bisher die Ausbeutung von Öl und Gas. Der Streit eskalierte, da sich die Spanier geweigert hatten, in die Ausbeutung ein neu entdecktes riesiges Öl- und Gasfeld zu investieren.

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