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Sparmöglichkeiten bei den staatlichen Subventionen der Kirchen

07.07.2010

Allein 450 Millionen Euro erhalten díe Kirchen von allen Steuerzahlern und zusätzlich zur Kirchensteuer für Personalkosten der Bischöfe, Pfarrer und Theologen

Mit mehr Netto vom Brutto wird es spätestens nach den Vorgaben der Regierung für die Gesundheitsreform nichts. Zwar werden auch die Arbeitgeber beteiligt, aber die Rechnung zahlen vor allem die Versicherten, Ärzte und Krankenhäuser werden verschont, die Pharma-Industrie nicht besonders hart angefasst. Wie immer wird also nicht gespart, sondern dank der Lobby-Verhältnisse einfach mehr Geld ins System gepumpt.

Sparen könnte man an vielen Stellen. Auf eine weist wieder einmal der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) hin: die Kirchen. Die nämlich leben wie die Maden im Speck der Steuerzahler, auch von denjenigen, die Atheisten sind oder keiner Kirche mehr angehören. Warum aber werden diese für etwas zwangsweise zur Kasse gebeten, was ihnen gegen den Strich geht, was auch auf eine fehlende Trennung von Staat und Kirchen in Deutschland hinweist?

Tatsächlich zahlt der Staat, also alle Steuerzahler, den Kirchen fast 450 Millionen Euro alleine an Personalkosten. Und dies obgleich der Staat für die Kirchen die Kirchensteuer einzieht. Mixa und Co. werden keineswegs von den Kirchen für ihren offenbar gelegentlich ausladenden Lebensstil ausgestattet, sondern direkt von den Steuerzahlern unterstützt, die wohl so der Idee der christlich-abendländischen Kultur mit und ohne Missbrauch dienen sollen. Und die "Gläubigen", die ihre Kirchensteuer weiterhin eifrig bezahlen, werden dafür auch noch vom Staat unterstützt, schließlich ist die Kirchensteuer steuerlich als Sonderausgabe abzugsfähig, so dass der Staat zugunsten der Kirchen auf Milliarden verzichtet, d.h. auf geschätzte 3,8 Milliarden. Allerdings verdient der Staat am Deal auch mit, denn er kann 3 Prozent der Kirchensteuer einbehalten.

Auch sonst fließen den Kirchen viele Gelder zu, viele kirchliche Schulen, Krippen und Krankenhäuser werden nur zu einem Bruchteil von den Kirchen finanziert, sondern zu großen Teilen mit staatlichen Geldern subventioniert. Theologen und Priester werden mit Steuergeldern ausgebildet, der Religionsunterricht wird auch von allen mit finanziert. Schuld daran ist vor allem der Reichsdeputationshauptschluss von 1803, nach dem die Säkularisation des Besitzes der Kirchen kompensiert werden müssen. Darauf pochen auch die Kirchenoberen, vermeiden aber gerne dabei, wie der Besitz in der Geschichte erlangt wurde. Noch seltsamer sind die Konkordate. In Bayern darf die Kirche beispielsweise 21 Konkordatslehrstühle an erziehungs-, sozialwissenschaftlichen und philosophischen Fakultäten an sieben bayerischen Universitäten besetzten, bezahlt werden sie vom Staat, also von allen Bürgern.

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) moniert daher zu Recht, dass der Staat "in erheblichem Umfang rein kircheninterne Tätigkeiten" finanziert: "Hierbei handelt es sich nicht um Sozialausgaben, sondern um Subventionen". René Hartmann, der Erste Vorsitzende des IBKA, erklärte, es sei nicht einzusehen, warum im Sozialbereich gekürzt werden soll, die Zuwendungen an die Kirchen jedoch aus der Spardebatte herausgehalten werden. Gefordert wird auch, dass die Kirchensteuer nicht mehr absetzbar sein soll: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Kirchensteuer unbegrenzt von der Steuer absetzbar ist, während Spenden an gemeinnützige Vereine nur zu einer bestimmten Höhe abgesetzt werden können. Dies gilt umso mehr, als höchstens 10% der Kirchensteuer in öffentliche gemeinnützige Tätigkeiten fließen", so Hartmann.

Nach dem Bekanntwerden der zahlreichen Missbrauchsfälle in kirchlichen Institutionen sind die Austritte in die Höhe gegangen. Sowieso leiden die Kirchen an Mitgliederschwund und geht der Prozess der Säkularisierung weiter. Man muss nicht Atheist werden, will aber mit einer der Kirchen nichts mehr zu tun haben. Schließlich ist man auch nicht notwendig unpolitisch, wenn man den Parteien den Rücken kehrt. Es ist jedenfalls an der Zeit, dass auch die Privilegien der Kirchen auf den Prüfstand kommen.

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