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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Staatlicher Mörder in Spanien legt Geständnis ab

17.04.2013

Das spanische Innenministerium habe für den Mord bezahlt, womit Staatsterrorismus wieder auf die Tagesordnung rückt

José Luis Morcillo hat am Dienstag bei einer Vernehmung gegenüber der Richterin Ana Isabel Gasca erklärt, am 20. November 1984 den baskischen Kinderarzt und Linkspolitiker Santiago Brouard ermordet zu haben. Das hat der Anwalt der Nebenklage Txema Montero bestätigt. Er beklagte, dass Morcillo nicht nach Bilbao vorgeladen, sondern nur per Videokonferenz vernommen wurde. Schon zuvor hatte dieser im Interview mit der Tageszeitung "El Mundo" gesagt: "Als Santiago Brouard seine Praxis verließ, habe ich ihm zwei Schüsse verpasst und ihm am Boden liegend den Gnadenschuss gegeben."

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Damit gab Morcillo zu, dass er Mitglied der "Antiterroristische Gruppen zur Befreiung" (GAL) war, der staatlich finanzierten Todesschwadronen in den 1980er Jahren, die sich zum Anschlag auf den Politiker von Herri Batasuna (Volksunion/HB) bekannt hatten. Morcillo bestätigte, dass Rafael López Ocaña an der Tat beteiligt war. Der hatte schon 2005 in einem Fernsehsender seine Beteiligung eingeräumt. Anders als Morcillo wurde Ocaña dafür zu einer Haftstrafe von 30 Jahren verurteilt, von denen er 12 absaß. Er hatte 2005 Morcillo als Täter benannt, der aber schon zuvor freigesprochen worden war. Morcillo gab an, seine Tat zu bereuen und bat die Familie um Vergebung: "Ich habe nur abgedrückt, organisiert haben andere."

Morcillo und Ocaña haben übereinstimmend erklärt, dass der Auftrag vom Kommandanten Rafael Masa der paramilitärischen Guardia Civil kam. Bezahlt habe das Innenministerium 7,5 Millionen Peseten für den Mord, sagte Morcillo. Das Geld habe Masa von Julián Sancristóbal erhalten, damals Direktor der Staatssicherheitsbehörde. Er solle "verdammt nochmal" ins Baskenland fahren, um das durchzuziehen, habe Masa von Morcillo gefordert, weil Sancristóbal ihn sonst rauswerfe. Außer Ocaña wurde bisher niemand verurteilt. Masa wurde später zu einer elfjährigen Haftstrafe wegen Drogenhandel verurteilt.

Dass der Anschlag am 20. November, dem Todestag von Diktator Franco, ausgeführt wurde, ist kein Zufall. Genau fünf Jahre später wurde auch der HB-Abgeordnete und Journalist Josu Muguruza an diesem Tag in Madrid erschossen. Er hielt sich im Hotel Alcalá auf, wo er mit Iñaki Esnaola die Parlamentssitzung am nächsten Tag vorbereiten wollte. Esnaola wurde schwer verletzt. Auch zu diesem Mord hat sich die GAL bekannt.

Die Familien von Muguruza und Brouard hoffen, dass nun neue Informationen über die Drahtzieher an die Öffentlichkeit gelangen. Edurne Brouard, die Tochter des Kinderarztes, hat erklärt, dass die Aussagen von Morcillo " von 'A bis Z' die Thesen" der Familie über die Urheberschaft bestätigen. Stets wurde vermutet, dass die Aufträge direkt von der damaligen sozialistischen Regierung kamen. Zwar wurden hochrangige Vertreter der Guardia Civil - wie General Galindo wegen Mord und Folter verurteilt - doch bisher sind die Hintermänner weiter unklar, während in Spanien munter weiter gefoltert wird.

Unruhe in der Führung der Sozialisten

Dass die GAL-Mörder meist sehr schnell begnadigt wurden, wies stets darauf hin, dass höchste Stellen die Jagd auf baskische Politiker und mutmaßliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA angeordnet haben. Als eine der ersten Aktionen begnadigten die Sozialisten nach ihrem Wahlsieg 2004 Galindo, der zwei baskische Jugendliche zu Tode gefoltert hatte. Hinweise bis in die Regierung gab es viele, deshalb wurden einst sogar der ehemalige Innenminister José Barrionuevo und Staatssekretär für Sicherheit Rafael Vega zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil sie eine Entführung der GAL angeordnet hatten.

Trotz vieler GAL-Morde wurde die GAL nie zu einer terroristischen Vereinigung erklärt, womit ihre Verfolgung erschwert wurde. Die neuen Aussagen von Morcillo dürften aber für Unruhe in der Führung der Sozialisten (PSOE) sorgen. Die Suche nach "Mister X", der die Fäden gezogen hat, lebt nun wieder auf. Vermutet wird, dass es der frühere Ministerpräsident Felipe González war. Er hat sogar in einem Interview 2010 sogar unterschwellig eingeräumt, alle wichtigen Entscheidungen in Fragen des Antiterror-Kampfs getroffen zu haben.

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