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Staatsanwalt stoppt Hagener Abmahnjuristen

25.07.2010

Neben einem Anwalt wurde jetzt auch ein Notar bestraft

Einem Bericht der WAZ nach konnte der Hagener Staatsanwalt Dr. Holger Schlüter einem Abmahnring das Handwerk legen. An ihm beteiligt waren ein 47-jähriger Anwalt und ein 63-jähriger Notar aus seiner Heimatstadt sowie ein Pärchen aus Fröndenberg.

Insgesamt sollen sie sich mindestens 35.000 Euro von eBay-Nutzern ergaunert haben, die in ihren Angeboten Formfehler wie "innerhalb von vier Wochen" statt "innerhalb eines Monats" machten. Dafür wurde der Anwalt, dessen Name trotz der Gefahr für mögliche Mandanten nicht genannt werden darf, jetzt vom Landgericht Bochum zu einer zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe in Höhe von 11 Monaten verurteilt (Az. 12 O 80/08). Der Notar erhielt vom Hagener Landgericht einen Strafbefehl über 12.000 Euro (Az. 8 O 133/08).

Weil der Anwalt für seine Serienabmahnungen formell einen Auftraggeber brauchte, hatte mit dem Pärchen aus Fröndenberg, das bei eBay Textilien feil hielt, ein Abkommen zur Teilung der eingenommenen Honorare geschlossen. Das bestritt er vor Gericht zwar – allerdings unter anderem deshalb ohne Erfolg, weil Dr. Schlüter im Rahmen einer Hausdurchsuchung kartonweise belastende Unterlagen mitnehmen ließ, in denen sich unter anderem Scheinrechnungen eines von den Fröndenbergern geführten "Beratungsbüros für Dienstleistungen" fanden. Auch dem Notar, der das Geschäft nach dem Ausscheiden des Anwalts fortführte, wurde nachgewiesen, dass er seine Einnahmen in mindestens 11 Fällen mit den angeblichen Auftraggebern teilte.

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