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Staatsanwaltschaft München I will nicht gegen Innenminister Herrmann ermitteln

16.11.2011

Piratenpartei Bayern legt nun Sachaufsichtsbeschwerde beim Generalstaatsanwalt ein

Am 17. Oktober stellte die Piratenpartei Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und eine Reihe führender Beamter in dessen Ministerium und im Landeskriminalamt. Anlass waren die Enthüllungen um den Staatstrojaner, durch dessen Einsatz der bayerische Landesverband der Piraten unter anderem Strafvorschriften gegen das Ausspähen und Abfangen von Daten sowie das Datenschutzgesetz verletzt sah. Dabei spielte auch eine Rolle, dass Entscheidungen des Landgericht Landshut und des Bundesverfassungsgerichts "offenbar bewusst ignoriert" wurden.

Nun wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München I in dieser Sache keine Ermittlungen einleiten will. In einem auf den 3. November datierten Schreiben begründet sie diese Entscheidung den Anzeigeerstattern gegenüber damit, dass sie die aufgeführten Tatbestände nicht erfüllt sieht, weil es auch Amtsgerichte gab, die den Einsatz genehmigten. Der Freisinger Rechtsanwalt Thomas Stadler ist jedoch der Auffassung, dass die Anordnungen nur deshalb zustande kamen, weil man die Richter im Antrag belog und sich anschließend gezielt über Begrenzungen hinwegsetzte.

Die Piratenpartei sieht die Verweigerung von Ermittlungen deshalb als politische Entscheidung und will nun Sachaufsichtsbeschwerde beim Generalstaatsanwalt einlegen. Aleks Lessmann, der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, fordert als Konsequenz aus der Entscheidung der Staatsanwaltschaft München I, dass sich auch sein Landesverband für eine Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften einsetzt, wie dies Piraten in anderen Bundesländern bereits beschlossen haben. Eine andere Möglichkeit, dem Problem zu begegnen, wäre ein Ressourcenallokationsgesetz. Mit solch einer Klärung der Dringlichkeit von Fällen könnte zudem verhindert werden, dass ein Staatsanwalt seine Zeit mit Blasphemieanklagen verbringt, während andere sich darüber beklagen, dass ihnen die Zeit fehlt, Bankenskandale aufzuklären.

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