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Staatsanwaltschaft und Polizei: "Mehr als eine funktionale Zusammenarbeit"

28.10.2011

Die Polizeiübergriffe in Rosenheim und der eingeschränkte Wille zur Aufklärung: Anzeigen gegen Opfer, Schonung der mutmaßlich Verantwortlichen in Uniform?

Schaut man sich die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl in der Stadt Rosenheim in Oberbayern an, so finden sich dort keine Hinweise auf eine sonderlich subversive Mentalität. Zwar hat auch in Rosenheim die CSU einiges an Hausmacht verloren - von den 54.7 Prozent Zweitstimmen, die man 2005 gewann, blieben 2009 nur mehr 46,7 Prozent übrig, doch kam die Listenkandidatin der CSU auf immerhin 51,5 Prozent der Erststimmen.

Von der Polizei in Rosenheim hatten Fernsehzuschauer, wenn auch vielleicht nur die älteren, die ZDF-Serien schauen, bis vor kurzem wahrscheinlich auch ein eher behagliches Bild, dank der Rosenheim-Cops. Dass sich die Förderer des Fremdenverkehrs in der Bilderbuchgegend angeblich daran störten, dass die "Stadt Rosenheim und ihr Umfeld kaum noch in der Serie vorkommen", und deshalb eine Umbenennung forderten, ist nach den jüngsten Enthüllungen über die tatsächliche Polizeiarbeit in Rosenheim ein Witz, der an Schärfe gewonnen hat, ohne dass man darüber lachen mag.

Hätte die Serie den geforderten Rosenheimer Realitätsbezug, dann sähen die Staatsanwaltschaft und ein paar Beamte der dortigen Polizei nicht so aus, als dass man beruhigt vom Vorabendprogramm in den noch verschlafeneren Teil des Abends hinübergleiten könnte.

Die Rosenheimer Wirklichkeit ist neuerdings von einer gehörigen Portion Misstrauen gegenüber der dortigen Polizei geprägt, wie ein anderer, tatsächlich ortsnaher Fernsehbeitrag erklärt. Grund sind Einsätze der Rosenheimer Polizei, die derart grob abliefen, dass zivile Beteiligte aufgrund der "Ermittlungsarbeit" ins Krankenhaus mussten. Darüberhinaus sahen sich die Opfer der übergriffigen Staatsgewalt noch mit Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt konfrontiert ( Verprügelt und anschließend wegen Widerstands angezeigt). Nachdem sich ein weiterer Fall auftat, kam die Sache bis in den bayerischen Landtag, Innenminister Herrmann versprach Aufklärung, forderte aber auch mehr "Dankbarkeit" gegenüber der "Super-Polizei".

Das ist einerseits im Grundsatz verständlich, wenn man davon ausgeht, dass sich die Mehrheit der Polizisten in Rosenheim an gesetzliche Vorgaben halten. Der Appell zur Dankbarkeit bekommt aber bereits eine bittere Note, wenn es sich immerhin um den Leiter der Polizeiinspektion, handelt, dem vorgeworfen wird, dass er einem 15Jährigen die Zähne eingeschlagen hat. Und er wird noch viel bitterer, wenn sich herausstellt, dass die versprochene Aufklärung nur gegen Widerstand, aber freiwillig lieber nicht, geleistet wird - dass die Staatsanwaltschaft möglicherweise Polizisten verschont, aber von deren Gewalt Betroffene wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt anzeigt.

Wie ein Anwalt in der Sache ermittelte, weisen Akten daraufhin, dass es vier Rosenheimer Polizisten gebe, die häufiger durch gröbere Handgreiflichkeiten aufgefallen sind. Damit konfrontiert, verlangt die zuständige Staatsanwaltschaft die Nennung von "Ross und Reiter". Für den Anwalt ist das ein sonderbares Manöver, da die Staatsanwaltschaft doch selbst über die Akten verfüge. Wo ist da der politische Wille zur eigenständigen Aufklärung?

Das Misstrauen der Bevölkerung bringt ein Experte (und ehemaliger Polizist) auf den Punkt, der in der oben genannten Sendung davon spricht, dass es "mehr als eine funktionale Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft gibt". Zur Erinnerung für die zuständige Staatsanwaltschaft war schon der erste Fall, der die Rosenheimer Enthüllungen ins Rollen brachte, sehr bald abgeschlossen - mit der Anzeige wegen Widerstands für die Familie. Es ist mehr der Arbeit der Süddeutschen Zeitung und anderer Medien zu verdanken als den Behörden, dass der Gerechtigkeit Geltung verschafft wird.

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