e
Energie & Klima News
Neuigkeiten aus der Welt des Klimas und der Energie

Staatsfeind #2 - der Klimalümmel

11.11.2009

Dänemark verschärft Demonstrationsrecht vor Klimagipfel

Für konservative Regierungen taugen Klimademonstranten anscheindend bestens als neues Feindbild und als Gelegenheit, das Versammlungsrecht einzuschränken. Nach dem Willen der in Dänemark regierenden rechtsliberalen Partei Venstre soll noch schnell vor der Klimakonferenz per Eilverfahren das von ihr so bezeichnete "Lømmelpakke" (Lümmelpaket) durch die parlamentarischen Instanzen des Folketing geschleust werden.

Die Taz berichtet, dass die Regelungen bei Sitzblockaden oder Menschenketten, die die Polizei behindern, bis zu 40 Tagen Haft vorsehen. Geldbußen von "mehreren hundert Euro" werden angedroht, für den Fall, dass sich Demonstranten nach polizeilicher Aufforderung nicht entfernen, selbst wenn die Demonstration erlaubt ist.

Außerdem ist eine "Präventivhaft" von bis zu 12 Stunden vorgesehen, wenn der Verdacht auf "die Ordnung und Sicherheit gefährdende Absichten" besteht. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten waren für die Verschärfungen, rudern jetzt aber zurück, nachdem nicht nur europaweit Umweltorganisationen, sondern auch dänische Gewerkschaften die Eilgesetze kritisieren. Kritisiert wird nicht nur, dass noch gar nicht absehbar ist, wie sich die hastig eingeführten Verschärfungen ganz allgemein auf die Versammlungsfreiheit im Land auswirken werden, sondern auch der Aspekt, dass die neuen Regelungen Gewalt geradzu herbeireden wollen.

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Hochwertiger Kaffee und Espresso aus Costa Rica: Die Telepolis-Edition für unsere Leser

Anzeige
Cover

Die Moral in der Maschine

Beiträge zu Roboter- und Maschinenethik

Demokratie am Ende?

Wolfgang J. Koschnick analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.