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Staatsschulden mit 1,76 Billionen Euro auf Rekordstand

19.04.2010

Bundesbank warnt Regierungen vor Steuersenkungen und mahnt noch ausstehende Konsolidierung an

Wie die Deutsche Bundesbank heute mitteilte, ist der Schuldenstand des Staates am Ende des Jahres 2009 auf ein – erwartetes – Rekordhoch gestiegen. Der Maastricht-Schuldenstand ist auf 1,762 Billionen Euro angestiegen, was 73,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspreche. Im EU-Vertrag wurde eine Grenze von 60 Prozent beschlossen.

2008 lag der Schuldenstand noch bei 1,642 Billionen Euro. Gegenüber 2008 wuchsen die Staatsschulden 116 Milliarden Euro und die Schuldenquote um 7 Prozentpunkte: "Zum starken Schuldenanstieg trugen Stützungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstitutionen im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise in Höhe von 45 Mrd € bei", so die Bundesbank. "In kumulierter Betrachtung schlugen diese in den Jahren 2008 und 2009 mit insgesamt 98 Mrd € im Schuldenstand zu Buche."

Die Bundesbank sagt in ihrem gleichfalls heute veröffentlichten Jahresbericht, dass in letzter Zeit die wachsenden Staatsschulden durch den Rückgang der Zinsen "überdeckt" wurden. Damit werde man aber nicht mehr lange rechnen können. Die Bundesbank warnt die Steuersenkungsfraktion in der Bundesregierung: "Bei vorerst weiter stark steigenden Schulden wäre ein Anstieg des derzeit sehr niedrigen Zinsniveaus sogar relativ schnell mit Haushaltsbelastungen in Milliardenhöhe verbunden, die den ohnehin erheblichen Konsolidierungsbedarf noch vergrößern würden." Bei einer Zinserhöhung von nur einem Prozent seien so mit Mehrausgaben von 17 Milliarden Euro zu rechnen.

Die Bundesregierung habe zwar die nationalen und europäischen Konsolidierungsvorgaben zugesagt, so ein weiterer Rüffel, aber bislang stehe "die Fundierung durch konkrete Maßnahmen" noch aus. Auf keinen Fall sollte die Bundesregierung "Anpassungslasten" bei der Konsolidierung auf die Zukunft verschieben. Kaum verhalten auch hier die Kritik an der Bundesregierung, die sich mit dem Haushalten schwer tut:

"Im Stabilitätsprogramm von Anfang 2010 wird von der Bundesregierung eine Zunahme bis auf 82% im Jahr 2013 erwartet. Dabei sind neben einem recht kräftigen Wirtschaftswachstum auch Konsolidierungsschritte eingerechnet, ohne dass dafür erforderliche Maßnahmen benannt sind. Zudem sind Folgen er im Koalitionsvertrag angekündigten weiteren Steuersenkung und neuer Entschuldungseinrichtungen für Banken nicht eingerechnet. Mithin bestehen hier noch beträchtliche Risiken."

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