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Außer Kontrolle
Twister schreibt

Statt Schokolade gibt es Belege für Doppelzüngigkeit und Ignoranz

Der Adventskalender des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV) zeigt jeden Tag durch Zitate der Politik, wie die Reaktionen auf den NSA-Skandal waren, und entlarvt damit auch Ignoranz und Doppelzüngigkeit

Unter NSA-Advent.de finden sich nicht etwa hübsche Überraschungen der NSA (National Security Agency) der USA, sondern die "Überwachungs-Überraschung" des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AKV). Der virtuelle Adventskalender enthält jedoch keine virtuelle Schokolade, sondern zeigt anhand von Zitaten und kurzen Kommentaren bzw. Analysen der Zitate, wie die Politik seit den ersten Enthüllungen Edward Snowdens mit dem Thema Überwachung umgeht.

"Bei den fast täglichen neuen Enthüllungen, die auf uns hereinprasseln, lohnt es sich, mal innezuhalten und auf fast vergessene Zitate zu besinnen. Die erschreckende Naivität mancher Statements ist nur leider nicht das Geschenk, das wir uns wünschten, vielmehr wäre es endlich mal die Aufklärung der Spähvorwürfe", kommentiert Dennis vom AKV den Adventskalender.

"Das ist kein Thema der Politik. Die neuen Vorwürfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun und ich sehe auch keine neue Eskalation des Skandals." So wird beispielsweise Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU, zitiert. Er bezog sich hierbei um die Frage, ob die NSA auch Blackberry-, Android- und Apple-Smartphones abhören könne.

Anhand der Zitate zeigt sich, dass die Politik das Ausmaß der Abhöraffäre systematisch kleinredete und so tat, als wäre dies eher eine exotische Angelegenheit, die hier in Deutschland nur von marginalem Interesse wäre. Der Wunsch nach umfassender Aufklärung ist insofern verständlich, es ist jedoch nicht anzunehmen, dass dem nachgekommen wird.

"Noch haben die Politiker ja auch Zeit, das große Tor vom 24. Dezember mit einem großen Geschenk zu befüllen", gibt sich Dennis bedingt optimistisch, doch es steht zu befürchten, dass dies falsch verstanden wird und statt umfassender Aufklärung eher die Vorratsdatenspeicherung am 24.12 als Weihnachtgeschenk überbracht wird.

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