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Steigende Arbeitslosigkeit wirbelt spanischen Haushalt durcheinander

02.10.2013

Nur die Ausgaben für Zinsen steigen deutlich, auch Lokalfürsten der spanischen Regierungspartei wettern und Gewerkschaften drohen erneut mit Generalstreik

Der spanische Finanzminister sprach am Montag von einem Haushaltsentwurf der "wirtschaftlichen Erholung", als er die Zahlen für 2014 vorstellte.

Schon am Mittwoch kam die kalte Dusche für Cristóbal Montoro und die konservative Regierung vom Arbeitsmarkt. Nachdem der Tourismussommer im Urlaubsland die Arbeitslosigkeit leicht senkte, ist sie im September wieder um knapp 26.000 gestiegen. Viele befristete Stellen laufen aus. Die Kosten für Arbeitslose steigen, während die Einnahmen der Sozialversicherung wieder einbrechen und den Haushalt weiter belasten.

Dass die Erholung am Arbeitsmarkt nicht nachhaltig war, hatte sich schon im August gezeigt, als offiziell 31 (!) Personen einen Job gefunden haben sollen. Tatsächlich war die Arbeitslosigkeit gestiegen. Die Sozialversicherung hat fast 100.000 Beitragszahler verloren. Angesichts der ungenauen Daten des Arbeitsministeriums werden mit Spannung genauere Daten der Statistikbehörde (INE) erwartet, die alle drei Monate kommen. Vermutlich wird Ende September die Zahl der Arbeitslosen wieder über die Marke von sechs Millionen gestiegen sein. Die europäische Statistikbehörde Eurostat gab am Dienstag für August die Quote für Spanien mit 26,2 Prozent an. Ein Jahr zuvor lag sie bei 25,6 Prozent.

Angesichts der Lage wurde wegen des angekündigten Erholungshaushalts auf eine Stimulierung des Arbeitsmarkts gehofft. Doch das Gegenteil ist der Fall. Experten schließen nun nicht aus, dass im Winter der Rekord von knapp 27 Prozent überschritten wird. Auch Regionalfürsten der konservativen Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy begehren gegen neue Kürzungen auf. Die PP-Regierungschef der Balearen José Ramón Bauzá spricht von einer "Verachtung" der Region. Dass auch auf den Inseln Investitionen zusammengestrichen wurden, sei "absolut ungerecht", damit werde die Bevölkerung verspottet.

Auch der PP-Präsident der Regionalregierung in der Hauptstadtregion Madrid Ignacio González meint, der Entwurf sei "untragbar". Die PP in Valencia will Einspruch einlegen. Während die Investitionen in einigen PP-Hochburgen wie Kantabrien, Galizien und der Rioja steigen, werden sie vor allem in von Oppositionsparteien regierten Regionen drastisch gekürzt: in Asturien um mehr als 31 Prozent und in Katalonien um 25,5 Prozent. Die Bestrebungen nach Unabhängigkeit in der unterfinanzierten Region würden damit nur verstärkt, warnt der katalanische Regierungschef Artur Mas. Es fließt noch weniger Geld nach Katalonien zurück, die überdurchschnittlich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes beiträgt.

Staatsverschuldung wächst weiter

Die linke Opposition und die Gewerkschaften wenden sich vor allem gegen Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst. Zudem verlieren die Beschäftigten weiter Kaufkraft. Nach einer Lohnkürzung bleiben deren Gehälter im vierten Jahr eingefroren. Besonders hart wird der neu eingeführte "Nachhaltigkeitsfaktor" im Rentensystem. Die Renten werden nicht mehr an die Inflationsrate angepasst, sondern nur noch um 0,25 Prozent erhöht werden. Damit wird neun Millionen Rentnern weiter Kaufkraft entzogen, deren Einkommen oft die einzige Einnahmequelle vieler Familien darstellt. Mehr als zwei Millionen Arbeitslose erhalten keinerlei Unterstützung mehr. Viele melden sich deshalb nicht mehr beim Arbeitsamt und fallen aus der Statistik.

Wie die Gewerkschaften spricht auch die Opposition davon, die Erholung werde weiter in die Ferne verschoben und das Land in der Rezession gehalten. Der Sozialistenchef Alfredo Pérez Rubalcaba meint, nur die "gellende Ungerechtigkeit" werde verstärkt. Cayo Lara, Chef der Vereinten Linken (IU) meint, "den Rentnern wird der Krieg erklärt". Die beiden großen Gewerkschaften bereiten sich auf Proteste im November vor. Die große CCOO erinnert daran, dass ohnehin fast die Hälfte der Rentner mit nur etwa 500 Euro "schlecht leben" müssen. Im Sozialpakt, in dem sie mit mehr als 900 Organisationen zusammengeschlossen sind, werde über "große Mobilisierungen" beraten. Ein Generalstreik wird ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Der letzte Generalstreik liegt dann fast genau ein Jahr zurück.

Und trotz Kürzungen und Sparplänen bekommt Rajoy die Staatsverschuldung und das Defizit nicht in den Griff. Stieg es im letzten Jahr wegen der Bankenrettung sogar auf 10,4 Prozent, soll die Verschuldung 2014 auf 1,05 Billionen Euro steigen und damit die gefährliche Schwelle von 100 Prozent des BIP überschreiten. Wenn positive Konjunkturannahmen nicht eintreten, wonach das BIP im kommenden Jahr erstmals wieder leicht wachsen soll, wird es noch schlimmer. Deshalb wächst vor allem ein Posten im Haushalt: Die Ausgaben für Zinsen werden nun mit 37 Milliarden Euro angesetzt. Auch das kann noch viel teurer werden, wenn positive Annahmen nicht in Erfüllung gehen. In den letzten Tagen sind zudem die Zinsen wieder deutlich wegen der Unsicherheit in Italien gestiegen. Die Zinsen sind längst der zweitgrößte Posten, der nur noch von den Renten übertroffen wird.

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