p
Politik News
Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Strafvereitelung, Freiheitsberaubung und andere Delikte

21.11.2012

Affäre Mollath: Bayerische Justizministerin Merk angezeigt

Der Nagolder Rechtsanwalt und SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Schmid und Brigitte Schneider von der Leipziger Arbeitsgruppe Recht/Psychiatriemissbrauch haben bei der Staatsanwaltschaft München und der Polizei Anzeige gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk und andere Personen erstattet. Hintergrund ist das Verhalten der CSU-Politikerin im Fall Gustl Mollath: Der Nürnberger wurde vor sechs Jahren wegen angeblicher Wahnvorstellungen über Schwarzgeldgeschäfte der Hypo-Vereinsbank in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Inzwischen stellte sich der von ihm angezeigte "Schwarzgeldkomplex" als Realität heraus.

Als infrage kommende Straftaten nennen die Anzeigeerstatter unter anderem Freiheitsberaubung, falsche Verdächtigung, Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung. Schmid zufolge hat sich Merk außerdem "im Landtag in einer Form geäußert, die eine Falschaussage durchaus möglich" erscheinen lässt. Die Münchner Staatsanwaltschaft will sich zu den Anzeigen bislang nicht äußern.

Neben den Strafanzeigen erregt derzeit auch ein merkwürdiger Umgang mit einem ehemaligen Urlaubsbekannten des Ehepaars Mollath Aufsehen, der die Staatsanwaltschaft im letzten Jahr in Form einer eidesstattlichen Versicherung über eine angebliche Äußerung der Frau des Inhaftierten informierte. Sie soll ihm gegenüber bereits 2002 telefonisch erklärt haben:

Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt[,] mache ich ihn fertig. Ich habe sehr gute Beziehungen. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie.

Die Justizbehörden nahmen nach diesem Hinweis nicht etwa das Verfahren wieder auf, sondern schickten dem Informanten eine Rechnung über 60 Euro. Zur Begründung wurde angeführt, er sei zu einer Antragsstellung auf Wiederaufnahme des Verfahrens formal nicht berechtigt. Nachdem er gegen die Kostennote den Rechtsweg beschritt, verzichtete die Justizkasse mittlerweile auf den Betrag.

Kommentare lesen (84 Beiträge) http://heise.de/-2022594
Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Demokratie am Ende?

Wolfgang J. Koschnick analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.