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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Syrien und die Achse des Bösen?

17.02.2012

Russland, China, Nordkorea, Iran und Venezuela unterstützen das syrische Regime

Während Russland und China im UN-Sicherheitsrat eine von der Arabischen Liga eingebrachte Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien mit einem Veto blockieren konnten, wurde die auch von den USA, Australien, Großbritannien, Frankreich oder Finnland - aber nicht Deutschland - in die UN-Generalversammlung eingebrachte Resolution mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.

Die Resolution ist allerdings nur ein symbolischer Akt, markiert aber doch die Haltung der Weltgemeinschaft gegenüber dem Bürgerkrieg in Syrien. Zwar wird in ihr allgemein zur Beendigung der Gewalt aufgerufen, aber sie richtet sich primär gegen das syrische Regime und verurteilt die "Gewalt gegen Zivilisten, willkürliche Exekutionen, die Ermordung und Verfolgung von Oppositionellen, Menschenrechtsverteidigern und Journalisten, die willkürliche Festnahme, das Verschwindenlassen von Menschen, die Intervention bei der medizinischen Behandlung, Folter, sexuelle Gewalt und Misshandlungen, auch gegen Kinder" seitens syrischer Behörden. Sofort soll die Regierung die Menschenrechtsverletzungen beenden und die Bevölkerung schützen, alle unrechtmäßig Inhaftierten freilassen, Truppen von allen Städten abziehen und Demonstrationen zulassen.

Interessant ist natürlich, dass zwar 137 Mitglieder der Resolution zustimmten, aber sich 17 enthielten und 12 dagegen stimmten. An der Abstimmung kann man die Achsen der gegenwärtigen Weltpolitik erkennen. Dabei fällt auf, dass von den Staaten in der Region nur Syrien und Iran die Resolution ablehnten. Draüberhinaus stimmten Russland und China dagegen, im Verein mit Nordkorea, Weißrussland, Simbabwe und den linken lateinamerikanischen Ländern Venezuela, Nicaragua, Bolivien, Ecuador und Kuba.

Das weist darauf hin, dass die Regierungen dieser Staaten geostrategisch und ideologisch dem Prinzip folgen, dass der Feind meines Feindes mein Freund ist. Und es weist vor allem darauf hin, dass sie für politische Zwecke brutale Gewalt decken, auch wenn dies vor allem aufgrund der Sorge geschieht, dass eine Aufweichung der Souveränität eines Staates sie selbst gefährden könnte. Dass Iran, Simbabwe, Weißrussland, Kuba und China Angst vor einem Umsturz haben, ist verständlich, aber warum die doch demokratisch legitimierten Regierungen der anderen Staaten ein Terrorregime stützen, nur weil sie den USA und anderen Staaten misstrauen, lässt tief blicken.

Allerdings ist Misstrauen nicht ganz abwegig, schließlich wurde das Flugverbot in Libyen zum Zweck genutzt, das Regime von Gaddafi zu stürzen. Aber deswegen ein Regime zu stützen, das brutal gegen Oppositionelle und die Zivilbevölkerung vorgeht, ist eine andere Sache. Allerdings kann man die Guten und die Bösen daran nicht sortieren. Saudi-Arabien oder Bahrain gehen mit aller Gewalt gegen Oppositionelle vor, wollen aber Syrien verdammen. Und der Westen unterstützt die autoritären Regime im Nahen Osten und will gleichzeitig solidarisch mit den Aufständen in den Ländern sein, die offenbar geostrategisch nicht so wichtig sind.

In Syrien wurden Blogger und Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Reporter ohne Grenzen protestieren.

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