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TISA als Waffe gegen Finanzmarktregulierung?

26.06.2014

Ein Experten-Panel soll darüber entscheiden dürfen, ob ein Regulierungsversuch dazu dient, die TISA-Übereinkunft zu umgehen

Nachdem Wiki-Leaks letzte Woche dankenswerterweise den die Finanzmärkte betreffenden Teil des TISA-Entwurfs veröffentlicht hatte, hielt sich die Aufregung vorerst in Grenzen. Immerhin stachen auf den ersten Blick keine außergewöhnlichen Probleme hervor, insbesondere schien auch gewährleistet zu sein, dass es den Teilnehmerstaaten auch weiterhin freigestellt bleibt, wie sie ihre Finanzmärkte regulieren.

Das ist keine ganz unwichtige Frage, immerhin haben sich im Finanzsektor gravierende Probleme aufgestaut, die mittlerweile auch von allen relevanten Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank, BIZ, OECD,G8, FED, EZB etc.) mehr oder weniger übereinstimmend eingestanden werden. So gilt heute – kurz gesagt - die Deregulierung des Bankensektors als Hauptverursacher des Bankencrash von 2008. Denn dadurch wurden die Banken viel zu groß ("Too Big to Fail") und es haben sich zudem Anreizstrukturen eingebürgert, die übermäßige Risiken provozieren.

Trotz dieser Einsicht wurden allerdings weder das Größenwachstum der Banken begrenzt – tatsächlich sind die Großbanken seither noch größer geworden –, noch wurden die Anreizsysteme effektiv verändert. Hingegen wurde den Banken ein Wust an Informationspflichten auferlegt, die zwar hohen, auf die Kunden übergewälzten Aufwand verursachen, aber kaum zur Stabilität des Sektors beiragen dürften. Und es wurden höhere Eigenkapitalbestände vorgeschrieben, wovon immerhin letzteres ein wenig mehr an Stabilität bedeutet, aber wohl auch nicht viel Unterschied macht, sollten in den Bank-Aktiva wieder systematische Fehlbewertungen um sich greifen. Insofern wäre es jedenfalls wünschenswert, wenn endlich auch die Kardinalprobleme des Finanzsektors angepackt würden. Wer weiß, vielleicht kann sich tatsächlich einmal ein Land gegen seine Banken durchsetzen und versuchen, effektive Vorschriften zu erlassen?

Hier scheint nun der Artikel 17 "Prudential Measures" den teilnehmenden Staaten freie Hand zu lassen. So heißt es in Unterpunkt 1: "Unbeschadet aller anderen Vorschriften dieser Übereinkunft soll kein Teilnehmer von Regulierungsmaßnahmen abgehalten werden, einschließlich um (a) den Schutz von Investoren, Anlegern, Polizzenhaltern und allen anderen Personen, denen gegenüber eine Treuhandverpflichtung deines Finanzdienstleister besteht, zu gewährleisten; oder (b) die Integrität und Stabilität des Finanzsektors zu sichern."

Nun hat der US-Wirtschaftsprofessor Bill Black allerdings im 2. Unterpunkt aber einen Fallstrick identifiziert, der dem Finanzsektor möglicherweise einen entscheidenden Hebel gegen künftige Regulierungsversuche in die Hand geben würde.

Denn hier soll normiert werden, dass die Regulierungsmaßnahmen "nicht als Mittel verwendet werden dürfen, das dazu dient, die in diesem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen zu umgehen", was wohl so gut wie alles heißen kann und jede Menge an Interpretationsspielraum erlaubt.

Laut Artikel 20 des Entwurfs soll darüber - anscheinend ohne jedes Rekursrecht - nun ein "Panel" entscheiden, das über "die nötige Expertise verfügt, die für die betroffene Finanzdienstleistung relevant ist". Findet das Panel "eine Maßnahme nicht in Übereinstimmung mit der Übereinkunft, dann kann die klagende Partei seine Beiträge im Ausmaß der Schädigung reduzieren", womit dieses Panel die Regulierungsversuche eines Staates tatsächlich als Letztentscheider aushebeln könnte.

Nun ist dem Dokument zwar nicht zu entnehmen, wie dieses Panel zusammengesetzt wäre, allerdings wird anzunehmen sein, dass die geforderte Expertise vor allem bei Experten zu finden sein wird, die sonst vor allem für den Finanzsektor tätig sind. Folglich sollte sich fast zwingend ein Interessenkonflikt bzw. eine Bevorzugung der Finanzinteressen ergeben. Da derartige Gremien für gewöhnlich ohne jede Öffentlichkeit ablaufen, steht wohl auch zu befürchten, dass der Finanzsektor durchaus bereit und im Stande sein wird, mit entsprechenden Bestechungsgeldern für ein erwünschtes Ergebnis zu sorgen.

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