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TTIP-Gegner gezähmt?

21.09.2014

Der SPD-Konvent nahm sich methodisch an den TTIP-Verhandlungen ein Beispiel: Er tagte ohne Öffentlichkeit.

Sigmar Gabriel hat es geschafft: Bei nur wenigen Gegenstimmen stimmte der SPD-Konvent für einen Beschluß, in dem das "Freihandelsabkommen" zwischen den USA und der EU als fortschrittliches Vorhaben gewertet wird. Allerdings sollen bei den Verhandlungen "rote Linien" gesetzt werden, um Arbeitnehmerrechte und Interessen der Länder oder Kommunen zu schützen. Wie dies prozedual geschehen könnte, teilte die SPD nicht mit. Im weiteren Lauf der TTIP-Dinge wird sicherlich das "Rot" an den Linien blass werden.

Gabriel hatte in seiner Partei Widerspruch gegen den geplanten "Freihandel" ruhig zu stellen. Das gelang durch ein taktisches Manöver: Kurz vor dem Konvent brachten sein Ministerium und der Bundesvorstand des DGB ein gemeinsames Papier zustande, das sich dagegen aussprach, die kaum durchsichtigen TTIP-Verhandlungen erst einmal abzubrechen. Damit war ein "Ja, aber ..." der SPD gewerkschaftlich abgesegnet. Nicht durch die Basis der Gewerkschaften, sondern DGB-vorständlich.

Das operative Ziel dieser Vorgehensweise ist offenbar: Der wachsenden außerparlamentarischen Opposition gegen TTIP soll der Wind aus den Segeln genommen werden. Sie soll nun darauf vertrauen, dass SPD und Gewerkschaftsführung das Schlimmste verhüten werden. Es wird nicht selig, wer daran glaubt, wie historische Erfahrungen zeigen.

Der SPD-Konvent nahm sich methodisch an den TTIP-Verhandlungen ein Beispiel: Er tagte ohne Öffentlichkeit.

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