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"Tag des Zorns" in der Westbank angekündigt

21.02.2011

Palästinenser reagieren wütend auf das US-Veto im Sicherheitsrat zugunsten der israelischen Siedlungspolitik

Rund 3000 Palästinenser demonstrierten gestern in Ramallah. Sie empörten sich über das US-Veto vom Freitag gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die den Siedlungsbau im Westjordanland als illegal verurteilt (siehe US-Regierung macht sich in der Nahostpolitik unglaubwürdig). Für kommenden Freitag ist ein "Tag des Zorns" in der Westbank geplant.

Während das Veto nach Informationen der israelischen Zeitung Ha'aretz Annäherungen zwischen der Fatah und der Hamas beförderte, stehen die USA und Israel einer starken anti-amerikanischen- und anti-israelischen Stimmung gegenüber, die sich auch während der Aufstände in Ägypten bemerkbar machte, da in beiden Ländern wichtige Kräfte für Mubarak eintraten. Das Resultat aus der lange Ziet schwankenden Haltung der USA sei weder Enttäuschung noch Gleichgültigkeit auf Seiten der arabischen Bevölkerungen, wie dies Medien darzustellen versuchten, sondern eindeutig Wut auf die USA, beobachtet As'ad Abu Khalil.

Das Veto der USA im Sicherheitsrat hat die Wahrnehmung in der Region verstärkt, wonach die USA Israel in jedem Fall unterstützt, auch dort, wo es Unrecht begeht. Das wurde von der Erklärung der UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, bekräftigt. Rice erklärte in gewundenen Worten, weshalb man gegen eine Resolution stimmte, die inhaltlich mit Äußerungen der Obama-Regierung übereinstimmt. Der "Freundschaftsdienst" der USA in Zeiten, wo die Lava in der Region koche, sei ein Fehler gewesen, kommentiert Gideon Levy, der wie immer gegen die Likud-Interpretation argumentiert:

"Ein freundschaftliches Amerika, das auf das Schicksal Israels aufpasst, hätten 'Nein' sagen sollen. Ein Amerika, das versteht, warum die Siedlungen das Hindernis sind, hätte sich den Reihen derer angeschlossen, die sie verurteilen. Eine Supermacht, die Frieden will, zu einer Zeit, wo arabische Bevölkerungen gegen ihre Regime aufstehen - und gegen Israel und die USA - hätte verstehen sollen, dass sie die alten, schlechten Regeln des Spiels, das dem siedlungssüchtigen Freund Carte blanche gibt, ändern muss."

Wie sehr sich mit den Zeiten die Wahrnehmungen ändern, darauf verweist ein Post des Bloggers Jeremiah Haber. Er stellt dem jüngsten US-Veto die Erklärung des UN-Botschafters von 1969 zu einer Sicherheitsratsresolution gegenüber, in der die Annexion Ostjerusalems und Baupläne für Siedlungen mit Stimme der USA verurteilt wurden.

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