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"Tatort Internet" auf saudisch

30.11.2015

Saudi-Arabien will Twitterer abmahnen, die saudische Todesstrafe mit der von ISIS vergleichen

Wie der Guardian meldet, will das Königreich Saudi-Arabien u.a. Twitter-Nutzer verklagen, welche die gegen den palästinensischen Dichter Ashraf Fayadh verhängte Todesstrafe mit dem Köpfen durch ISIS vergleicht. Wer die Fairness der Gerichte infrage stelle, so das saudische Justizministerium, zweifle auch die Justiz des Königreichs und dessen Rechtssystem an. Dies jedoch basiere auf dem Islamischen Gesetz und garantiere Menschenwürde. Das Königreich werde nicht zögern, jegliches Medium vor Gericht zu bringen, welches gegen die religiöse Rechtsprechung lästere.

Der Lyriker Ashraf Fayadh war wegen Abwendung vom muslimischen Glauben für schuldig befunden worden. Laut Amnesty International hat Saudi Arabien dieses Jahr bereits 152 Menschen exekutiert, was die höchste Zahl seit zwei Jahrzehnten sei.

Saudi Arabien könnte zivilrechtlich gegen Medien oder private Twitter-Nutzer auch in Deutschland vorgehen und dabei auch den "fliegenden Gerichtsstand" bemühen. Allerdings dürften die Erfolgsaussichten entsprechender Verfahren gering sein, da Vergleiche tendenziell Meinungsäußerungen darstellen und bei einem Minimum an Übereinstimmungen und Kontext auch meinungsstarke Vergleiche zulässig sind. In jedem Fall aber würde eine Unterlassungsverfügung nur durch Ordnungsstrafen wie Geldentzug und Kerker durchgesetzt. Die Todesstrafe hingegen wurde in der Bundesrepublik durch Artikel 102 des Grundgesetz abgeschafft, was insoweit auch ausländische Rechtssuchende respektieren müssen, in deren Heimatländern Antragsgegner am Gebrauch der Meinungsfreiheit durch Köpfen gehindert werden.

Saudi-Arabien tut sich mit dem Internet seit Anbeginn schwer. So forderte man in den 1990er Jahren US-Abieter von Alkoholika auf, ihre Homepages vom Netz zu nehmen, da ein solches nicht mit der Scharia im Einklang stünde. Auch mit anderen westlichen Einflüssen hat man vor Ort Probleme. So wurde 2013 das Anonymisieren mit Guy Fawkes-Masken verboten, während ein solches durch Burkas offenbar weiterhin gestattet ist.

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