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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Technokraten oder Prominente statt gewählte Politiker?

15.05.2012

Um Neuwahlen zu vermeiden, setzt der griechísche Präsident als letzte Lösung auf einen nicht-demokratischen Kompromiss

In Griechenland, dem Geburtsland der Demokratie, soll die Demokratie nun gerettet werden, indem sie ausgeschaltet wird. Politisch gibt es nach den Wahlen keine Konstellation, die regierungsfähig wäre. Reihum hat der griechische Präsident die stärksten Parteien mit der Regierungsbildung beauftragt: ohne Ergebnis.

Es gibt in Griechenland derzeit keine Mehrheit für eine Regierung, die die Sparmaßnahmen der Troika umsetzen will. Zwar wären die konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische Pasok weiterhin angeblich bereit dazu, aber sie finden keine andere Partei. Das hat auch damit zu tun, dass die beiden Parteien für die missliche Lage verantwortlich gemacht werden, aber auch damit, dass längst schon der Wahlkampf für Neuwahlen begonnen hat. Hier kann das linke Koalitionsbündnis Syriza, das sich dem Sparprogramm verweigert und dies neu aushandeln will, bislang nur noch mehr gewinnen.

Wenn schon keine demokratisch gewählte Partei eine Regierung zustande bringt, so hofft offenbar der griechische Präsident Karolos Papoulias auf eine Fortsetzung der Technokratenregierung. Das schlug der Präsident jedenfalls den drei führenden Parteien vor. Man soll doch einfach vom Volk respektierte Persönlichkeiten zusammen stellen und daraus eine Regierung machen. Das wäre der Versuch, die Probleme outzusourcen, statt sie selbstverantwortlich zu lösen.

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