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"Temporäre Form demokratischen Überschusses"

15.03.2012

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt mit 113 Prozent Wahlbeteiligung gegen eine leichtere Verwendbarkeit verwaister Werke

Weil das Urheberrecht Werke automatisch und ohne Eintrag in ein Register bis 70 Jahre nach dem Tod des Autors mit einem Monopolschutz belegt, gibt es einen große Menge von Fotos, Büchern, Musikaufnahmen und Filmen, bei denen niemand mehr Nutzungsrechte wahrnimmt. Derzeit debattiert das Europaparlament einen 2011:0289:FIN:DE:PDF: Richtlinienentwurf, der Bibliotheken die Zugänglichmachung dieser "verwaisten Werke" erleichtern soll.

Nun machte der schwedische Piratenparteigründer Rick Falkvinge bekannt, dass der Rechtsausschuss des Europaparlaments am 1. März laut Protokoll mit 14 zu zwölf Stimmen gegen einen mit Zusätzen versehenen Entwurf dieser Regelung votierte. Diese Ablehnung im Rechtsausschuss gibt eine Empfehlung für die Abstimmung im Plenum. Das Protokoll der Rechtsausschussitzung bekam Falkvinge vom Europaparlamentsabgeordneten Christian Engström zugeschickt. Im Web wurde es bislang noch nicht veröffentlicht.

Das Abstimmungsergebnis wäre nicht weiter bemerkenswert, wenn der Rechtsausschuss nicht aus nur 24 Mitgliedern bestehen würde – von denen einer abwesend war. Zwölf Ja- und 14 Nein-Stimmen ergeben addiert aber nicht 23, sondern 26. Dass heißt, dass die Beteiligung bei der Abstimmung – wie Falkvinge es pointiert formuliert – bei 113 Prozent lag. So viel erreichte nicht einmal die Putin-Partei in Tschetschenien. Zieht man die drei offenbar überzähligen Stimmen alleine von der Nein-Seite ab, dann ergibt sich außerdem eine theoretisch mögliche Ja-Mehrheit von 12 zu 11.

Engström verlangte deshalb eine Wiederholung der Abstimmung, was ihm jedoch verwehrt wurde. Der Europaabgeordnete kommentierte dies mit der Bemerkung, es gäbe im Zusammenhang mit der Demokratie in der Europäischen Union "eine Menge Raum für Verbesserungen". Sein Assistant Henrik Alexandersson spricht in einer Parodie der meist wenig klaren Brüsseler Formulierungsungetüme von einer "temporären Form demokratischen Überschusses".

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