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Teure Bankenrettung

30.07.2010

Die Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schiebt erwartungsgemäß die Schuld dem Staat als schlechten Banker zu

Wie viel die Bankenerettung den Staat, also die Bürger und vor allem die künftigen Generationen, kosten wird, dass nun manche Banken und Anleger, die sonst vermutlich auch Verluste gemacht hätten, wieder reichlich Geld in die eigene Tasche fließen lassen können, ist noch nicht wirklich abzusehen. Nach einer von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegebenen Studie des Münchener Wirtschaftswissenschaftlers Christoph Kaserer wird es nicht billig, die Politiker, die so verantwortungsvoll gehandelt haben, wird das allerdings nicht betreffen.

Kaserer schätzt, dass die Bankenrettung dem Staat, also Bund und Ländern, zwischen 34 und 52 Milliarden Euro kosten wird, das wären 417 bis 632 Euro je Einwohner. Am teuersten käme die Unterstützung für die staatlichen Banken, für die – die IKB eingeschlossen - 80 Prozent der Gesamtsumme aufgewendet werden müsste, meint Kaserer. Die Stoßrichtung liegt bei der INSM auf der Hand, die nach der liberalen Ideologie davon ausgeht, dass die Privatwirtschaft stets besser als Unternehmer auftritt als staatliche Strukturen. Zumindest ließe sich dann seitens des Staates sagen, er brauche nicht in Verantwortung treten, um Banken oder Unternehmen zu retten, systemisch hin oder her.

Die Argumentation ist allerdings ziemlich durchsichtig, wenn es heißt: "In Deutschland sei der Staatsanteil im Bankensektor traditionell überdurchschnittlich groß. Die Bankenrettungsmaßnahmen haben zu einer weiteren Erhöhung des staatlichen Anteils geführt." Man fragt sich, wie das dann in Großbritannien, Frankreich oder in den USA gewesen war. Ist in diesen Ländern der Steuerzahler besser als in Deutschland weggekommen? Das könnte man nach der INSM-Mitteilung meinen: "Die Finanzmarktkrise habe gezeigt, dass ein staatlich dominierter Bankensektor enorme finanzielle Risiken für die Steuerzahler in sich berge. Zudem beschränke er die Wachstums- und Innovationsdynamik des Finanzsektors. Deshalb müsse sich der Staat nun konsequent aus bestehenden Beteiligungen an Banken wieder zurückziehen." Empfohlen wird eine Exit-Strategie, also am besten die Privatisierung der Landesbanken, bei der HRE und der Commerzbank soll der Staat die erworbenen Anteile gleichfalls möglichst schnell veräußern.

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