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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Tiefer Fall des Ex-Präsidenten der spanischen Unternehmervereinigung

05.12.2012

Dem steilen Aufstieg von Gerardo Díaz Ferrán folgte der steile Absturz in eine Zelle der Madrider Polizei

Seit gestern muss sich der ehemalige Chef der großen spanischen Unternehmervereinigung (CEOE) vor dem Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof in Madrid für Vorwürfe verantworten, die ihm viele Jahre Gefängnis einbringen können. Gerardo Díaz Ferrán und acht weitere Personen wurden am Montag festgenommen. Darunter befanden sich auch der Unternehmer Ángel de Cabo und sieben seiner Mitarbeiter. Ferrán, Ex-Chef der Reisebüro-Kette Marsans, der Fluggesellschaften Air Comet und Spanair, und den übrigen Beschuldigten wird betrügerischer Bankrott, Unterschlagung und Geldwäsche vorgeworfen. Nachdem sein gesamtes Firmenimperium längst in die Pleite abgestürzt ist, folgen nun juristische Konsequenzen für den einstigen steilen Aufsteiger aus Madrid.

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War es Zufall, dass die Aktion nach dem Wochenende stattfand, an dem die Möglichkeit zur Steuer-Amnestie auslief? Bis Ende November hatten Steuerhinterzieher in Spanien die Chance, ihr Schwarzgeld in Steuerparadiesen für eine "lächerliche" Abgeltungssteuer von zehn Prozent zu legalisieren, wie die Opposition die "Steuer-Amnestie" der konservativen Regierung bezeichnet. Obwohl die Steuerhinterzieher statt 50 Prozent nur eine geringe Steuer zahlen sollten, wurde das ohnehin moderate Ziel deutlich verfehlt. Denn die konservative Regierung wollte 2,5 Milliarden Euro in leere Staatskassen spülen, was sogar die konservative britische Financial Times bezweifelte, die die Maßnahme hart kritisiert hatte.

Mariano Rajoy hat damit die außerordentlich "Regulierung" begründet, die er zuvor stets abgelehnt hatte. Sie sollte der Staat benötigte Einnahmen bescheren und der darbenden Wirtschaft bis zu 25 Milliarden Euro zufließen lassen. Doch tatsächlich wurden nur 1,2 Milliarden Euro eingenommen, teilte das Finanzministerium mit, ohnehin war es keine Auflage, dass das Geld nach Spanien verschoben werden muss. Nur 31.000 Steuerhinterzieher legalisierten billig ihr Geld und große Kapitalbesitzer waren nicht dabei. Da die Besitzer von viel Schwarzgeld nicht an die Ankündigungen glauben, dass nun Steuerhinterziehung hart und effektiv verfolgt werden soll, waren sie nicht einmal dazu bereit, diese geringe Steuer zu bezahlen.

Viele Beobachter vermuten aber, mit der "Operation Kreuzschiff" hätten sich die Ermittler mit Ferrán exemplarisch einen bekannten Kopf ausgesucht, um nun Öffentlichkeitswirksam aufzutreten. Staatsanwalt Eduardo Torres-Dulce bestreitet das. Er begründete die Festnahmen mit den "Umständen des Falls". Man habe den Festnahmen zugestimmt, die der Ermittlungsrichter Eloy Velasco angeordnet hat, um sicherzustellen, dass die Angeschuldigten vor Gericht erscheinen.

Tatsächlich hat der Fall Ferrán nur nebensächlich mit Steuerhinterziehung zu tun, kann aber dazu dienen, etwas Glaubwürdigkeit zu schaffen. Bei Ferrán, der immer gefordert hat, dass die Spanier mehr arbeiten und weniger verdienen sollen, geht es darum, dass der Ex-Unternehmerchef über die irische Filiale von Marsans etwa fünf Millionen Euro auf Schweizer Banken verschoben haben soll. Er soll sie damit vor dem Zugriff seiner Gläubiger entzogen haben. Die fordern mehr als 400 Millionen Euro. Das Konto soll auf den Unternehmer Cabo registriert sein, der als Strohmann gedient habe. Das sei aber nur ein kleiner Teil des Geldes, das Ferrán aus Marsans abgezweigt haben soll.

Hinter dem Verkauf des einst größten spanischen Reisekonzerns für einen symbolischen Euro an Possibilitum Business von Cabo, der in Spanien als "Heuschrecke" gehandelt wird, soll sich ein Manöver verbergen, um 50 Millionen Euro den Gläubigern an Konkursmasse vorzuenthalten. Marsans sei regelrecht "ausgeplündert" worden, meinen die Ermittler. Das Geld wird auch auf Konten in Lichtenstein, Panama und anderen Steuerparadiesen gesucht.

Im Unternehmerverband ist man besorgt, dass die Vorgänge nicht nur dem Ansehen der CEOE schaden. Man fürchtet auch, der Sitz in Madrid könne durchsucht werden. Das Image hat längst gelitten, da die CEOE noch bis Dezember 2010 an ihrem Chef festhielt, obwohl viele zweifelhafte Vorgänge längst bekannt waren.

Zudem muss sich er sich noch wegen Steuervergehen vor Gericht verantworten. Als er zu Beginn seines steilen Aufstiegs 2001 Air Comet für einen symbolischen Dollar von der spanischen Beteiligungsgesellschaft (SEPI) übernahm, übernahm der Staat die Schulden der Fluglinie in Höhe von 300 Millionen Euro. Die hätte er als Einnahmen versteuern müssen, was aber nicht geschah. Diese Vergehen waren nicht verjährt, wie die damit verbundene Unterschlagung öffentlicher Gelder, Dokumentenfälschung und Betrug.

Interessant ist, dass der abgestürzte Ferrán sich einst an Argentinien gesundstoßen wollte. Nach der Rückverstaatlichung von Aerolíneas Argentinas 2008 wollte die Marsans-Gruppe eine Milliarde Dollar Entschädigung für die zugrunde gerichtete Fluglinie. Zugesprochen bekam sie aber nur einen symbolischen Peso. Mit der Verstaatlichung wurde aber verhindert, dass diese Fluglinie das gleiche Schicksal erleidet wie Air Comet und Spanair.

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