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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Tiefer Staat: Geheime Abteilung beim Bundesnachrichtendienst

09.02.2013

Heidelberger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter der "Verbindungsstelle 61"

Die Meldung lässt aufhorchen: Laut Spiegel Online existiert innerhalb des Bundesnachrichtendienstes (BND) eine geheime Abteilung, die als "Verbindungsstelle 61" bezeichnet wird – gegen einen Mitarbeiter der Verbindungsstelle wird von der Staatsanwaltschaft Heidelberg wegen Bildung einer "bewaffneten Gruppe" ermittelt.

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In dem Bericht heißt es weiter, dass es sich bei der Person um den Leiter der Verbindungsstelle in Mainz, Joachim S., handele, gegen den auch wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt werde. Der BND soll selbst eine Anzeige erstattet haben, "nachdem die Innenrevision des Auslandsgeheimdienstes auf den Mann aufmerksam geworden war". Die Verbindungstelle 61 soll auch innerhalb des BND kaum bekannt gewesen sein. Spiegel Online führt auch eine Einlassung des "Rechtsbeistandes" des angeblich Beschuldigten an, ohne jedoch dessen Namen zu nennen. Der Anwalt sprach von einer Intrige gegen seinen Mandanten, angeblich wegen einer "soldatischen" Einstellung des Verbindungsstellenleiters.

Aufgabe der Verbindungsstelle 61 sei es, "Kontakt zu ausländischen Streitkräften und zur nahgelegenen Außenstelle des US-Nachrichtendienstes CIA in Wiesbaden zu halten. Woher diese Angaben kommen ist unklar. Spiegel Online spricht schlicht von "Insidern", auf die die Angaben zurückzuführen sind.

Auf der Internetseite von DTJ-Online, einem Deutsch-Türkischen-Journal, heißt es hingegen, die Ermittlungen gegen den Dienststellenleiter seien laut Auskunft der Heidelberger Staatsanwaltschaft bereits eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft in Heidelberg war auf eine Telepolis-Anfrage nicht zu erreichen.

DTJ-Online hinterfragt die Meldung auch im Hinblick auf die Entwicklungen rund um den National Sozialistischen Untergrund (NSU) und spekuliert, "ob der BND im Zuge interner Ermittlungen auf den Mann aufmerksam wurde und deshalb Anzeige erstattete oder ob sich der Dienst auf Grund äußerer Ermittlungen im Rahmen der NSU-Aufklärung medienwirksam von einem belastenden Mitarbeiter trennen wollte…". Auffällig an der Verbindungsstelle 61 ist der vom Spiegel angeführte Bezug zum US-amerikanischen Geheimdienst. Im Zuge des NSU-Skandals hatte der Stern 2011 berichtet, dass angeblich zwei US-amerikanische Geheimdienstmänner am Tatort in Heilbronn waren, als die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet wurde. Der Stern-Artikel wurde von offizieller Seite dementiert. Laut DTJ wollte sich der BND nicht zu der Spiegel-Recherche äußern: "Der Dienst äußere sich grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten."

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