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Todeszone Mittelmeer: 2014 sind 3.400 Menschen ertrunken

10.12.2014

Statt mit Solidarität werden die überlebenden Flüchtlinge hierzulande mit ausländerfeindlichen Aufmärschen konfrontiert

Allein in diesem Jahr starben im Mittelmeer 3.400 Menschen beim Versuch, den
europäischen Kontinent auf oft seeuntauglichen Booten zu erreichen. Diese
alarmierenden Zahlen veröffentlichte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Diese Statistik des Schreckens ist nun keinesfalls überraschend. Doch die Tatsache, dass in einer Region, in der jährlich Millionen Menschen einen erholsamen Urlaub verbringen,Tausende sterben, dringt in das Massenbewusstsein der meisten europäischen Menschen nicht ein.

Italienische Marine rettet Flüchtlinge. Bild: UNHCR/A.D'Amato

Auf der Insel Lampedusa konnte man nicht nur bei Kunstinstallationen, sondern auch in der Realität das Nebeneinander der beiden Gruppen von Reisenden beobachten. Während die Urlauber am Strand nur eine Sorge hatten, nämlich keinen Sonnenbrand zu bekommen, wurden die toten Körper von Menschen aus Afrika angeschwemmt, die Tage oder Stunden zuvor im Meer ertrunken sind.

Es ist diese Selbstimmunisierung vieler Menschen in Europa, die dafür verantwortlich ist, dass auch die jüngsten Zahlen des UNHCR nicht dazu führen werden, dass es eine Massenbewegung zur Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik entsteht. Vielmehr müssen überall in Europa die Menschen, die es geschafft haben, den europäischen Kontinent lebend zu erreichen, mit Abschiebungen und anderen Repressalien rechnen.

Ermutigung für die Flüchtlingsgegner

Statt mit Solidarität werden sie mit Aufmärschen von Menschen konfrontiert, die, oft selbst sozial deklassiert oder von sozialemAbstieg bedroht, in den Schwächsten und Rechtlosesten in der Gesellschaft den Feind erkennen. Deshalb gibt es in den letzten Wochen die Pegida-Demonstrationen oder die Aufmärsche gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Sie werden einerseits von führenden Politikern aller Parteien kritisiert, weil sie dem Standort Deutschland abträglich sein könnten. Gleichzeitig werden die Teilnehmer als besorgte Bürger adressiert, deren Sorgen ernst genommen werden müssten. Das zeigte sich erst kürzlich in einem Bild-Beitrag:

"Deutschland wurde zu einer Einwanderungsgesellschaft. Aber es gab keine Diskussion über die dann nötige, ganz konkrete Einwanderungs- und Integrationspolitik. Das war Einwanderungspolitik im Blindflug. Wer etwas dagegen sagte, wurde schnell angeprangert. PEGIDA ist eine Reaktion darauf. Sie haben den Nerv getroffen. Die Klage von Teilnehmern, dass ihnen die Politik nicht mehr zuhört, ist berechtigt. Wo ein nennenswerter Teil des Volkes steht, dort muss die Politik aber hinhören."

Schon die ersten Sätze des Zitats sind eine Lüge. Über kaum ein Thema wird seit Jahrzehnten so heftig diskutiert, wie über die Einwanderungspolitik, und immer wurden weitere Verschärfungen mit Volkes Meinung begründet. Damit wurden rassistische Ressentiments zur Grundlage von Politik gemacht.

Vor knapp zwei Jahrzehnten wurde die faktische Abschaffung des Asylrechts mit genau den gleichen Floskeln von der Bevölkerung, der man zuhören müsse, begründet. Damit konnte sich auch der Mob bestätigt sehen, der von Rostock-Lichtenhagen über Mölln und Mannheim-Schönau vor Flüchtlingsunterkünften randalierte und auch den Tod der Menschen in Kauf nahm.

Flüchtlinge retten, statt abschieben

Dabei hat der UNHCR noch einmal deutlich gemacht,was nötig wäre, um das Sterben im Mittelmeer und anderen Flüchtlingsrouten zu minimieren: Lebensrettung muss zentral sein.

DerUN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres moniert, dass manche Regierungen
zunehmend dem Abwehren von Fremden eine höhere Priorität geben als dem Recht auf
Asyl. "Es ist ein Fehler und genau die falsche Reaktion in einer Zeit, in der eine Rekordzahl an Menschen vor Kriegen flieht", so Guterres. "Sicherheit und die Steuerung der Zuwanderung sind für jedes Land von Bedeutung, aber Regelungen müssen derart gestaltet sein, dass sie den Verlust von Menschenleben nicht als Kollateralschaden in Kauf nehmen."

Als am 9. November die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit die deutschnationale Feierstimmung zum Mauerfall störte, indem sie auf die Toten an der europäischen Mauer hinwies, erwies sie sich als eine der wenigen Initiativen, die ernst nehmen, was der UNHRC der europäische Öffentlichkeit darlegen will.

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