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Tsipras gewinnt das Verhandlungsvotum

… und verliert den Rückhalt seiner Partei

Das griechische Parlament autorisierte nach einer zehn Stunden andauernden Debatte und namentlicher Abstimmung kurz vor 4 Uhr am Samstagmorgen Premierminister Alexis Tsipras, Finanzminister Euklid Tsakalotos und Vizepremier Giannis Dragasakis für die Aushandlung und den Abschluss eines Darlehensvertrags mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). 250 Parlamentarier des dreihundertsitzigen Plenums stimmten dafür. 32 Volksvertreter, darunter die kompletten Fraktionen der Kommunisten und der Goldenen Morgenröte, stimmten dagegen.

Und doch fing sich Tsipras ein Legitimierungsproblem ein. Zum Teil ist er selbst daran Schuld. Tatsächlich scheint die seit Mai 2010 mit dem Schuldenproblem geplagte griechische Politik kurz davor zu stehen, nach Papandreou, Papademos, Pikramenos und Samaras den nunmehr fünften Premier zu verschleißen. Trotz des positiven Votums im Parlament gab es keinen Abgeordneten - egal aus welcher Partei - der der Austeritätspolitik, wie sie von EU/EZB und IWF verordnet wird, etwas Positives abgewinnen konnte.

Wirklich hinter den Maßnahmen, von denen alle Abgeordneten eine weitere Rezession, ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit und eine weitere Verelendung der Gesellschaft erwarten, steht niemand. Fast alle Redner betonten sinngemäß, dass sie zwischen Pest und Cholera entscheiden müssten. Für die 250 Mehrheitsvertreter ist der Verbleib im Euro das Ziel. Fraglich ist nur, welchen Preis sie dafür zahlen möchten.

Kurz vor der Abstimmung hatte er die Parlamentarier seiner Partei eindringlich aufgerufen, für die Autorisierung zu stimmen. Das sei das Mindestmaß an Vertrauens in die Regierung, betonte er. Am Vormittag hatte er in einer gemeinsamen Mammutsitzung der Fraktion und des Politbüros seiner Partei erklärt, dass er nicht fortfahren werde, wenn er seine Regierungsmehrheit verlieren sollte.

Genau dieser Fall trat jedoch ein. Denn aus der Regierungskoalition stimmten nur 145 Abgeordnete mit Ja.

Der Koalitionspartner, die Unabhängigen Griechen, hielt ihm die Stange. Dreizehn Abgeordnete hörten geschlossen auf ihren Vorsitzenden, den Verteidigungsminister Panos Kammenos. Kammenos hatte in seiner Rede betont, dass das Maßnahmenpaket in zahlreichen Punkten verfassungswidrig sei. Er befand zudem, dass es laut Verfassung nicht erlaubt sei, eine Woche nach dem Referendum vom Volk genau die Politik abzuverlangen, die es mit imposanter Mehrheit abgelehnt habe.

Kammenos hatte sich zwischenzeitlich erbost zur Regierungsbank begeben, als er die Kürzungen im Militärhaushalt entdeckte. Dort war unter anderem von Entlassungen und Lohnkürzungen bei den Uniformierten die Rede. Kurzzeitig grub der ANEL-Führer, der solche Maßnahmen mit seinem Ehrenwort ausgeschlossen hatte, das Kriegsbeil aus.

Erst als Finanzminister Euklid Tsakalotos öffentlich erklärte, dass bei den Entlassungen und Soldkürzungen keine Zahl genannt sei, und dass er die geforderten Summen aus dem Haushaltsüberschuss generieren würde, beruhigte sich der Unabhängige Grieche. Trotz allem, meinte er, würde er unter den gegebenen Umständen einem Friedensvertrag lieber zustimmen als einer dem Chaos folgenden bedingungslosen Kapitulation. Kammenos fürchtet auch, dass ein Grexit einen Bürgerkrieg auslösen könnte.

Zoe Konstantopoulou, die Parlamentspräsidentin, wollte sich nicht beruhigen. Sie begründete ihre Stimmenthaltung mit der angeblich Verfassungswidrigkeit, dem angeblich Widerspruch der Maßnahmen und der angeblich erpresserischen Bankenschließung sowie mit einem heftigen Seitenhieb auf Deutschland.

Die Bundesrepublik, so die 1977 geborene Abgeordnete, deren Mutter bis 2013 Kindergeld für sie bezog, würde unter anderem mit den nie ausgelieferten Siemensmanagern, der Korruption überführten Verbrechern ein Asyl gewähren. Deutschland habe von der Schuldenstundung, auch durch das arme Griechenland 1953 profitiert, weigere sich nun aber Revanche zu leisten. Zudem würde sich die Bundesrepublik beharrlich weigern, für die Rückzahlung eines vom Dritten Reich erhobenen Zwangskredits Reparationen zu zahlen.

Zudem sei ein großer Teil der griechischen Staatschulden schlicht illegal, unethisch und damit verwerflich, erklärte die Juristin. Per Saldo würden die deutschen Schulden an Griechenland die griechischen Staatsschulden übertreffen, meinte Konstantopoulou, die sich auf Ergebnisse der entsprechenden Ausschüsse berief. Der Ausschuss für die deutschen Kriegsschulden war bereits von Nea Dimokratia und PASOK eingerichtet worden. Neben Konstantopoulou verweigerten auch Energieminister Panagiotis Lafazanis und Vize-Sozialminister Dimitris Stratoulis die Zustimmung.

Yanis Varoufakis schickte zwar einen Brief, in dem er ein nicht in der Abstimmung gewertetes Ja erklärte, fehlte jedoch demonstrativ. Für den früheren Finanzminister war es wichtiger, mit seiner in auf Kurzbesuch nach Athen angereisten und in Australien lebenden Tochter und seiner Gattin Danae Stratou das Wochenende im Ferienhaus auf der Insel Ägina zu verbringen. Ein Paparazziteam, dass ihn dabei abfangen wollte, wurde von Varoufakis' Leibwächtern attackiert.

Der Stimme enthielten sich Panagiotis Lafazanis, Dimitris Stratoulis, Aglaia Kyritsi
Zoe Konstantopoulou, Costas Lapavitsas, Stathis Leoutsakos, Giannis Stathas und Thanassis Skoumas. Joanna Gaitani und Eleni Psarea stimmten mit Nein. Außer Varoufakis blieben noch Vasilis Chatzilamprou, Dimitris Kodelas, Eleni Sotiriou, Vasilis Kyriakakis, Rachil Makri und Eleni Avlonitou der Abstimmung fern. Zudem teilten fünfzehn weitere Abgeordnete Tsipras schriftlich mit, dass sie zwar mit Ja gestimmt hätten, aber den im Paket enthaltenen Maßnahmen bei einer entscheidenden Abstimmung zur Ratifizierung des Pakets die Zustimmung verweigern würden.

Deshalb tagte ab 4 Uhr Morgens bis kurz nach 5 Uhr ein Krisenrat der Regierung. Etwa gegen zehn nach Fünf kam eine schriftliche Erklärung von Tsipras:

"Heute gab die nationale Volksvertretung der Regierung ein starkes Mandat, um bei den Verhandlungen mit ihren Partnern wirtschaftlich und sozial gerechte Vereinbarungen abzuschließen. Jetzt geht es um das positive Ergebnis bei den Verhandlungen. Alles andere kommt zu seiner Zeit", schrieb Tsipras darin. Was das andere ist, darüber wird spekuliert. Dass es Konsequenzen geben muss, ist sicher. Gehandelt wird die Version, dass die Einigung mit der EU gelingt und Tripras danach eine Kabinettsreform durchführt. Noch höher gehandelt wird die Ausschreibung von Neuwahlen.

Eine weitere Variante brachte Tsipras mit seiner Rede selbst ins Spiel. Wir begeben uns von nun an in ein Minenfeld, raunte er wie ein Orakel. Nicht wenige in Athen erwarten, dass die Verhandlungen mit den Kreditgebern am Wochenende noch scheitern könnten. Diese Version bestätigten drei Abgeordnete von SYIZA gegenüber Telepolis im Cafe des Parlaments. Namentlich genannt werden wollten sie nicht.

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