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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

US-Banken: Beherztes Eingreifen gewünscht, aber keine langfristigen Übernahmen

26.02.2009

Die Zwangsverstaatlichung von großen Banken ist in den USA anscheinend kein Thema mehr, Teilverstaatlichungen bleiben aber auch im neuen Bankenrettungsplan möglich. Der Staatsanteil bei der Citibank dürfte bei 40 Prozent liegen

Ende letzter und Anfang dieser Woche war das noch das große Schreckgespenst der amerikanischen Finanzwelt, das den Dow Jones absacken ließ: die (Zwangs-)Verstaatlichung großer Banken. Als Ben Bernanke dann vor dem Kongress aussagte, dass es keine Pläne gebe, die Citybank oder die Bank of America oder anderen große US-Banken zu verstaatlichen, beruhigten sich die Aktienmärkte, der Alb war verschwunden:

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"Nationalisierung heißt in meiner Vorstellung, dass sich die Regierung eine Bank aneignet, die Anteilnehmer enteignet und anfängt, die Bank zu managen und ihre Geschäft zu betreiben, so etwas oder auch nur so etwas Ähnliches haben wir nicht vor..."

Schon zuvor schon hatte der Sprecher Obamas, Robert Gibbs, versucht, die Wogen zu glätten und erklärt:

"Lassen Sie mich so gut wie ich nur kann versichern: Diese Regierung ist weiterhin fest davon überzeugt, dass ein privates Bankensystem der richtige Weg ist. Das ist unsere Überzeugung seit einiger Zeit und wir bleiben dabei."

Die beruhigenden Worte aus der Umgebung Obamas und Bernankes, der darauf hinwies, dass man lediglich die Stabilität der Banken verbessern wolle und deren Fähigkeit zum Verleihen von Geldern, und dass man sie genauer beaufsichtigen wolle, hatte dem Thema wundersamerweise augenscheinlich jeden Stachel genommen. Denn als dann gestern später die Pläne des US Treasury zum Bankenrettungsplan (Capital Assistance Program) öffentlich wurden, gab es weitgehend unaufgeregte Reaktionen darauf. Obwohl noch immer von Teilverstaatlichungen die Rede ist, wie die Financial Times berichtet.

Dem Bericht zufolge haben amerikanische Banken sechs Monate Zeit, um genügend privates Kapital anzusammeln, so dass sie auch während der Rezession mit Kapital für Kredite ausgestattet sind. Sollten die Banken das nicht schaffen, sind sie dazu verpflichtet, Kapital von der Regierung in einer Form anzunehmen, die in Anteilsaktien umgewandelt wird. Zwar sei der Besitz der Banken durch die Regierung kein Ziel des Programmes, aber möglich sei es im Rahmen des Programmes schon, dass der Staat signifikante Anteile der Banken hält, was allerdings temporär sein soll, wird das US-Finanzministerium von der Financial Times zitiert.

Ob mit einer solchen Garantie das Risiko des Scheiterns einer der großen Banken in den Augen des Marktes genügend abgefangen wird, wird sich erst noch herausstellen. Bei vielen großen Banken dürfte auch nicht klar sein, wie gefährdet sie tatsächlich sind, dies läßt sich dem Erstaunen entnehmen, von dem regelmäßig die Rede ist, wenn entdeckt wird, dass Banken doch noch viel mehr an faulen Assets haben als angenommen bzw. größere Verluste machen, wie sich das jetzt im Falle von Merrill Lynch herausstellt, die das letzte Quartal mit einem Minus von 15,84 Milliarden Dollar abschließt.

Wie die Washington Post berichtet, sollen die Banken bis zu sieben Jahre Zeit haben, um das geliehene Geld an die Steuerzahler zurückzugeben. Laut Präsident Obama könnte das Rettungspaket teurer werden als die 700 Milliarden Dollar, die man vom Kongress bereits bewilligt bekam.

Laut einem Regierungsvertreter will man die größten 19 Banken einem "Stresstest" unterwerfen, der auf einem Szenario basiert, in dem die Wirtschaft um 3,3 Prozent in diesem Jahr schrumpft und nächstes Jahr kaum wächst - bei einer angenommenen Arbeitslosenquote von 8,9 Prozent in diesem und 10,3 Prozent im nächsten Jahr. Regulierer würden dann darauf achten, wieviel Kapital eine Bank brauche, um "in dieser Umgebung weiterhin Geld verleihen zu können". Die Ergebnisse des Stresstests gibt es Ende April.

Zu den Banken, die für den Stresstest in Frage kommen, gehören all jene, die bereits durch das Troubled Asset Relief Program (TARP) unterstützt wurden und Assets in Höhe von mehr als 100 Milliarden Dollar haben, u.a. JP Morgan Chase, Bank of America, Citigroup, Wells Fargo, U.S. Bankcorp, State Street.

Man wolle sich nicht über die Kriterien des Stresstests streiten, zitiert die Financial Times Investoren und fügt hinzu, dass manche erleichtert seien, dass sie nicht allzu streng ausfallen. Regierungsvertreter werden "als hoffnungsvoll" wiedergegeben: Wenn man die großen Banken in dieser Hinsicht vorbeugend stark genug mache, dann würde das Stress-Szenario gar nicht erst eintreten.

Manche denken weniger optimistisch und wollen mehr Taten von der Regierung sehen: Was zum Beispiel eine der signifikant gefährdeten Big Banks angeht, die Citygroup, so zeigt sich auf Kommentarseiten, dass man sich hier sehr viel einschneidendere Maßnahmen von Seiten des Staates wünscht. So heißt es im Wall Street Journal, dass man der Citigroup - falls nötig - eine neue Runde öffentliches Kapital zuschiessen solle, aber zugleich solle man die Führung austauschen. Die neuen Manager sollten dann die profitablen Teile der Citigroup verkaufen. Der Staat solle öffentlich erklären, dass es sich um einen befristeten Prozess handele, um schließlich die Citibank als kleinere und gesündere Privatbank wiederherzustellen.

In den konkret laufenden Verhandlungen sieht es indessen ganz danach aus, als ob der Staatsanteil bei der Citibank bei 40 % liegen werde.

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