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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

US-Behörden ermitteln aus Stuttgart

26.01.2013

Das Joint Interagency Counter Trafficing Center hat in Deutschland neben Terrorismus auch Drogen-, Waffen- und Menschenhandel im Visier, die Bundesregierung sieht selbst bei der Kooperation von deutscher Polizei und ausländischem Militär keine Probleme

Es geht um die Bekämpfung von Terrorismus, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel: Das US-Militär hat auf dem Stützpunkt in Stuttgart eine Abteilung eingerichtet, in der diverse US-Behörden, wie etwa die Bundespolizei FBI, die Drug Enforcement Adminstration (DEA) oder der Zoll zusammen arbeiten. Auch europäische und afrikanische Partner werden in die Zusammenarbeit eingebunden. Die Abteilung trägt den Namen Joint Interagency Counter Trafficing Center (JICTC) und ist beim European Command (EUCOM) eingerichtet, also einem der Oberkommandos der US-Streitkräfte. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei hervor.

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In der Anfrage von Paul Schäfer, Andrej Hunko und weiteren Abgeordneten heißt es:

"Der Aufbau des JICTC in Deutschland ist nur die aktuellste Maßnahme der sich vertiefenden Kooperation zwischen deutschen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden bzw. zwischen der Europäischen Union und den USA. Bereits seit geraumer Zeit befinden sich Angestellte des Department of Homeland Security zwecks Personenkontrollen und Überwachung des Flugverkehrs in Deutschland. Die Öffentlichkeit wurde bislang über diese Zusammenarbeit im Unklaren gelassen."

Laut Bundesregierung informierten die USA bereits Ende 2010 die deutsche Seite auf inoffizieller Ebene über das Projekt. Erst im "November 2012 wurde die Bundesregierung durch die US-Botschaft auch offiziell über die Einrichtung des JICTC unterrichtet", heißt es in der Anfrage. Eine Unterstützung durch die Bundesregierung im Rahmen des Aufbaus des JICTC oder eine Unterstützung der laufenden Arbeit des JICTC vonseiten der Bundesregierung sei nicht erfolgt.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung es für angebracht halte, über die Aktionen des JICTC durch die US-Regierung informiert zu werden, heißt es:

"Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, sich anlassbezogen über das JICTC auszutauschen. Dies wird im Rahmen der vertrauensvollen deutschamerikanischen Zusammenarbeit gewährleistet."

Die Linkspartei wollte auch wissen, welche konkreten Maßnahmen bisher über das JICTC gelaufen sind, doch die Bundesregierung weiß von keinen Aktionen:

"Der Bundesregierung sind über den Informationsaustausch hinaus in seinem Aufgabenbereich keine konkreten Maßnahmen des JICTC seit dessen Einrichtung bekannt."

Problematisch scheint auch der Berührungspunkt zwischen polizeilichen und militärischen Aufgabenbereichen. Für Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung in Sachen Drogen ist in Deutschland ausschließlich die Polizei zuständig und nicht das Militär, die Linkspartei fragt daher, ob ein Vorgehen des JICTC in Sachen Drogenbekämpfung überhaupt mit "der verfassungsrechtlich verankerten Zuständigkeit der Polizei für diesen Bereich" zu vereinbaren ist.

Die Bundesregierung sieht hier keinen Bruch mit der Verfassung. Ausländisches Militär falle nämlich nicht unter den "Streitkräftebegriff", wie er im Grundgesetz verwendet wird, "so dass sich aus dieser Verfassungsnorm keine Beschränkungen für eine polizeilichmilitärische Zusammenarbeit ergeben".

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