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US-Geheimdienste: Iran hat sein Atomwaffenprogramm 2003 eingestellt

17.09.2009

Der Geheimdienstbericht könnte zur weiteren "Entspannung" führen, nachdem die US-Regierung auch das Raketenabwehrsystem in Europa nicht mehr errichten will.

Das Weiße Haus will angeblich, wie das Wall Street Journal erfahren haben will, nun doch kein Raketenabwehrsystem in Polen und der Tschechischen Republik errichten. Die unter der Bush-Regierung geplante Installation sollte zwar gegen mögliche Angriffe mit Langstreckenraketen von Nordkorea oder Iran schützen, war aber vor allem eine Geste gegenüber Russland, wo man auch entsprechend aggressiv reagierte. Jetzt, so heißt es, sei das Raketenabwehrsystem in Europa vorerst nicht notwendig, da der Iran mit der Entwicklung von Langstreckenraketen nicht so schnell vorangekommen sei, wie man erwartet habe. Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer hat die Meldung bestätigt und erklärt, US-Präsident Obama habe ihn von seinem Entschluss telefonisch berichtet.

Vermutlich wurde unter der Bush-Regierung überhaupt die Bedrohung durch Iran, neben Irak und Nordkorea von Bush einst der "Achse des Bösen" zugerechnet, übertrieben. Das deuten Hinweise auf neue Geheimdienstberichte an, von denen das Weiße Haus bereits in Kenntnis gesetzt worden sei. Wie Geheimdienstmitarbeiter der Newsweek unter der Bedingung der Anonymität berichtet haben, soll der Iran das 2003 eingestellte Atomwaffenprogramm nicht wieder gestartet haben. Damit wird die Aussage des Geheimdienstberichts National Intelligence Estimate (NIE) aus dem Jahr 2007 bestätigt, dass der Iran zwar bis 2003 ein Atomwaffenprogramm verfolgt, dies aber unter dem Eindruck des Angriffs auf den Irak eingestellt habe.

Sollte sich US-Präsident Obama diese Ansicht zu eigen machen, dürfte er nun eher auf eine diplomatische Lösung setzen. Iran hat immer wieder beteuert, Uran nur für zivile Zwecke anzureichern. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte bislang auch noch keine Beweise für ein Atomwaffenprogramm gefunden und kritisierte im letzten Bericht vor allem die mangelnde Transparenz. In der Vergangenheit kam die IAEA unter dem vor kurzem aus dem Amt geschiedenen Direktor ElBaradei häufig unter Kritik seitens Israel und den USA, weil man schlicht von einem existierenden Atomwaffenprogramm ausging und der UN-Behörde eine mangelhafte Kontrolle vorwarf.

Die rechte Regierung in Israel dürfte von dem Geheimdienstbericht nicht begeistert sein. Seit Jahren betreibt Israel Politik, die auf Angst vor der iranischen nuklearen Bedrohung und Drohungen eines möglichen Angriffs auf die Atomanlagen setzte. Allerdings ist nun schon einmal Verteidigungsminister Ehud Barak von der Arbeiterpartei ausgeschert und hat erklärt, dass der Iran "keine existenzielle Bedrohung" Israels sei.

Newsweek weist darauf hin, dass die US-Geheimdienste mit ihrer Einschätzung der Lage etwa auch dem deutschen BND widersprechen. Der hatte letztes Jahr berichtet, der Iran arbeite weiter an seinem Atomwaffenprogramm und kaufe heimlich Technik, sie sich auch für dieses verwenden lasse. Erst im Juli berichtete der Stern, ein BND-Mitarbeiter habe dem Magazin gesagt, dass Iran binnen sechs Monaten eine Atombombe herstellen könne und an der Entwicklung von Raketen arbeite, die Europa erreichen könnten.

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