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US-Justizministerium: George W. Bush und Co. genießen Immunität

27.08.2013

Der ehemalige US-Präsident Bush und seine Minister dürfen nach Ansicht des US-Justizministeriums nicht für Kriegsverbrechen belangt werden

Kaum kontrollierbar von der Öffentlichkeit führt Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama dutzende Drohnenkriege. Das Lager Guantanamo ist noch immer nicht geschlossen und ein militärisches Eingreifen in Syrien und ohne UN-Mandat steht könnte kurz bevorstehen. All diese Aktionen der US-Regierung sind menschen- und völkerrechtlich höchst bedenklich. Das gilt insbesondere für die Angriffskriege, die die USA erst gegen Afghanistan und dann gegen den Irak geführt haben. Verantwortlich für diese Kriege sind George W. Bush und seine Minister.

Gegen ebendiese Riege von Politikern – genauer: gegen George W. Bush, Richard B. Cheney, Donald H. Rumsfeld, Condoleezza Rice, Colin L. Powell und Paul M. Wolfowitz – reichte Sundus Shaker Saleh am 13. März 2013 eine Klage beim Bundesgericht von San Francisco ein. Die allleinerziehende Mutter von drei Kindern musste wegen der US-Angriffe 2005 aus dem Irak fliehen und verlor dabei ihr Haus und ihren gesamten Besitz. Derzeit lebt die Klägerin im jordanischen Amman.

Bei ihrer Klage beruft sich Sundus Shaker Saleh auf das Völkerstrafrecht, das seit 2010 neben dem Völkermord, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem Kriegsverbrechen auch den Straftatbestand eines der Aggression" (Crime of Aggression) kennt. Die Grundlage für den internationalen Straftatbestand bietet die Resolution A/RES/3314 (XXIX) der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 1974, unter Artikel 1 heißt es:

"Aggression ist die Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staat es gerichtet oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, wie in dieser Definition ausgeführt."

Sundus Shaker Saleh, die die Sammelklage leitet, sieht im Irakkrieg ein "Verbrechen der Aggression", vergleichbar mit den Angriffskriegen der Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs, wie es in der Anklageschrift auf Seite 3 (Punkt 14) heißt. Außerdem betont sie, dass die US-Regierung bereits 1998 mit ihren Angriffsplänen begonnen habe, also lange vor den Terroranschlägen am 11. September 2001.

Das US-Justizministerium sieht das offenbar anders, wie aus einem Dokument hervorgeht: Laut US-Justizministerium haben Bush und Co im Rahmen der geltenden Gesetze gehandelt, als sie den Irakkrieg geplant und schließlich in die Tat umgesetzt haben. Somit seien sie gegen jegliche strafrechtliche Verfolgung immun. Im Wortlaut heißt es in dem Dokument über die Angeklagten: " were each acting within the scope of their federal office or employment at the time of the incidents" – sie hätten also allesamt im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse gehandelt.

Faktisch sind George W. Bush und seine Minister damit immun; aufgrund des "Westfall Act" von 1988 können die obersten Rechtsberater der Regierung (die Attorney Generals) ehemaligen und aktuellen Mitgliedern der Regierung absolute Immunität zusprechen.

So einfach geht das also: Feine Sache, wenn eine US-Behörde über Kriegsverbrechen einer US-Regierung entscheidet und diese dann aus der Pflicht nimmt. Ob Sundus Shaker Saleh auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof klagen wird, ist derzeit nicht bekannt.

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