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US-Rechtsexperten kritisieren Haftbedingungen von Bradley Manning als verfassungswidrig

11.04.2011

Allmählich wird die Kritik an den unmenschlichen, an Folter grenzenden Haftbedingungen von Manning, der WikiLeaks mit Dokumenten verorgt haben soll, auch in den USA lauter

Der 24jährige Bradley Manning wird seit Juli 2010 in strenger Einzelhaft und unter demütigenden Bedingungen im Militärgefängnis festgehalten. Allgemein wird angenommen, dass die durch nichts zu begründenden Haftbedingungen den Zweck verfolgen, Manning zu brechen und ihm ein Geständnis zu entlocken, um durch ihn möglicherweise eine Handhabe gegen Julian Assange zu erhalten. Bislang konnte keine direkte Verbindung zwischen beiden belegt werden. Manning wird beschuldigt, während seines Einsatzes im Irak zahlreiche Dokumente, darunter die Depeschen des US-Außenministeriums und Irak-Warlogs, an WikiLeaks übergeben zu haben.

Im März wurde die Anklage gegen Manning noch weiter verschärft. Er wird seitdem auch beschuldigt, mit dem Feind kollaboriert zu haben, wenn auch nur indirekt, worauf die Todesstrafe stehen kann. Ganz offensichtlich will man in aller Härte gegen ihn vorgehen, um weitere Whistleblower abzuschrecken und ihn lebenslang einsperren zu können. Wie ernst man gegen Manning vorgeht, wird auch daran deutlich, dass PJ Crowley, der damalige Sprecher von Außenministerin Clinton, im März zurücktreten musste, nur weil er Bradley Mannings Behandlung durch das Pentagon als "dumm und kontraproduktiv" bezeichnete. US-Präsident Obama schwieg dazu.

In seiner 6,7 Quadratmeter großen Zelle gibt es nicht einmal einen Stuhl und einen Tisch, um Mahlzeiten einzunehmen, wenn er von Anwälten oder Freunden besucht wird, wird er angekettet, obgleich er niemals aggressiv war, ständig wird er befragt, wie es ihm geht, alle 5 Minuten wird er von den Wachen kontrolliert, persönliche Gegenstände darf er nicht besitzen. Und auch weitere Haftbedingungen für einen noch nicht Verurteilten erscheinen als bewusste Quälereien. Eine Bettdecke und ein Kissen werden ihm verweigert, er muss in seiner Zelle in Unterhosen schlafen – und alle fünf Minuten gefragt, wie es ihm geht, worauf er antworten muss. Gerechtfertigt wird diese Quälerei damit, dass Manning sich möglicherweise selbst verletzen könnte. Zeitweise musste er nackt schlafen, weil er angeblich suizidgefährdet ist, was aufgrund seiner Haftbedingungen ganz verständlich wäre. Und natürlich wird seine Zelle immerfort durch eine Kamera überwacht.

Wie sein Anwalt berichtet, verweigert das Pentagon offizielle Besuche des Kongressangeordneten Dennis Kucinich, des Sonderbeauftragten für Folter der Vereinten Nationen, Juan Mendez, und eines Mitarbeiter von Amnesty. Die genannten Personen seien keine offiziellen Regierungsvertreter. Man will angeblich "autorisierte" Besuche ermöglichen, dabei können aber Aussagen von Manning in seinen Prozess gegen ihn verwendet werden.

Schon im Januar hatte Amnesty dem Pentagon und der US-Regierung vorgeworfen, dass Mannings Haftbedingungen "unmenschlich" seien und gegen die Menschenrechte verstoßen. Immerhin scheinen nun auch mehr Menschen in den USA aufzuwachen. So haben mehr als 250 führende Rechtsexperten einen Brief im New York Review of Books veröffentlicht und unterzeichnet, in dem die Behandlung von Manning als verfassungswidrig bezeichnet wird, vor allem weil eine grausame Strafe und eine Strafe ohne Verurteilung durch die Verfassung verboten seien.

Betont wird, dass bislang kein Beweis dafür vorgelegt wurde, dass seine Haftbedingungen, wie vom Pentagon behauptet, seiner eigenen Sicherheit oder der anderer Gefangenen dienen. US-Präsident Obama wird aufgefordert, dies vom Pentagon zu verlangen und nicht nur zu sagen, dass alles in Ordnung sei. Für die Unterzeichner ist, wenn keine überzeugende Begründung geliefert wird, der Sachverhalt klar: "this pattern of degrading treatment aims either to deter future whistleblowers, or to force Manning to implicate WikiLeaks founder Julian Assange in a conspiracy, or both."

Avaaz.org hat eine Petition gestartet und fordert darin US-Präsident Obama, Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Robert Gates auf, "die Folter, Isolation und öffentliche Erniedrigung von Bradley Manning zu stoppen". Mehr als 225.000 Menschen haben bereits unterschrieben, die Organisation strebt eine halbe Million Unterzeichner an.

Courage to Resist ruft zu Spenden für Mannings Verteidigung auf und wird dabei von seinem Verteidiger David Coombs unterstützt. Ein Unterstützernetzwerk ist Free Bradley Manning.

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