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US-Regierung verlängert Sanktionen gegen Venezuela

08.03.2016

Venezuela gilt weiter als außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik" der USA

Die US-Politik gegenüber Venezuela sorgt weiter für Ärger: Nachdem US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche Sanktionen gegen das südamerikanische Land verlängert hat, meldeten mehrere Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik Protest an.

Mit dem Präsidialdekret 13692 hatte Obama Venezuela im März vergangenen Jahres zur "außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten" erklärt. Der US-Kongress hatte eine Reihe von Strafmaßnahmen bereits Mitte Dezember 2014 beantragt. Sie traten mit dem Dekret Obamas in Kraft traten und wurden teilweise erweitert. So wurde das Vermögen von mehreren Funktionsträgern aus Venezuela eingefroren. Sie dürfen seither nicht mehr in die USA einreisen oder geschäftliche Kontakte mit US-Bürgern unterhalten.

Begründet werden die Strafmaßnahme mit mutmaßlichen Verstößen gegen die Menschenrechte während gewaltsamer Proteste oppositioneller Gruppen Anfang 2014. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass die Gewalt bei diesen Protesten nicht von der Regierungsseite ausging. Dennoch richteten sich die Sanktionen ausschließlich gegen hochrangige Beamte und Militärs.

Am 3. März nun erklärte Obama, es sei notwendig, die Strafmaßnahmen zu verlängern. Die Lage in dem südamerikanischen Land habe sich in Laufe des vergangenen Jahres nicht verbessert. Die Erosion der Menschenrechte gehe ebenso weiter wie die Verfolgung oppositioneller Politiker, die Einschränkung der Pressefreiheit, Gewalt und die Verletzung von Menschenrechten während Protesten gegen die Regierung.

Während der offiziellen Gedenkveranstaltung für den 2013 verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez rief Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel die internationale Gemeinschaft zu Wochenbeginn auf, sich für ein Ende der politisch motivierten Sanktionspolitik der USA gegen Venezuela einzusetzen. "Venezuela ist keine Bedrohung für niemanden", sagte der Premierminister des Karibikstaates St. Vincent und die Grenadinen, Ralph Gonsalves. Er bezog sich damit auf die schon 2015 international kritisierte Begründung der Strafmaßnahmen durch die USA, die Venezuela als "Bedrohung für die nationale Sicherheit" bezeichneten.

Boliviens Präsident Evo Morales sagte angesichts der US-Politik und der zunehmenden Auseinandersetzungen in Lateinamerika weitere Konflikte voraus. "Wir werden ja sehen, wer dieses Ringen am Ende verliert", so Morales. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega verwies darauf, dass die USA "im Fall von Venezuela die gleiche Politik anwenden, die sie im Fall von Kuba in der Vergangenheit praktiziert haben".

Ende Februar hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro den USA noch Gespräche angeboten. Zugleich bat Maduro um ein Ende der Sanktionen und die ausstehende Akkreditierung des neuen Botschafters. "Ich hoffe, dass Präsident Obama angesichts des nahenden 9. März das Sanktionsdekret außer Kraft setzt und die Akkreditierungsdokumente unseres Botschafters Maximilian Arbeláez empfängt", so Maduro. Dies würde den Willen zu guten Beziehungen zwischen beiden Staaten bekräftigen.

Beobachter verweisen seit längerem darauf, dass die USA parallel zur Entspannungspolitik gegenüber ihren regionalen Erzfeind Kuba die Zügel gegenüber Venezuela anziehen. Die Politik ist nicht ungefährlich: Das Sanktionsdekret der USA im vergangenen Jahr hatte Maduro einen Popularitätsschub beschert.

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