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US-Regierung will Terrorverdächtige weiterhin unbegrenzt und ohne Prozess festhalten

14.05.2009

Schritt für Schritt scheint die Obama-Regierung, zumindest was Fragen der "nationalen Sicherheit" betrifft, sich der Bush-Regierung wieder anzunähern und den versprochenen Change abzublasen.

US-Präsident Obama lehnt nicht nur Verfahren gegen die Verantwortlichen für die Folterung von Gefangenen in US-Gewahrsam ab, hält Dokumente entgegen der versprochenen Transparenz zurück und will weitere Folterbilder nicht veröffentlichen, er hat sich auch für die Möglichkeit ausgesprochen, weitere Verschleppungen vorzunehmen, während er nun in Afghanistan auf den Einsatz von verdeckten Operationen mit Spezialeinheiten setzt.

Das Wall Street Journal berichtet nun von einem weiteren Schritt, der nach der Ankündigung kommt, auch die von Bush etablierten Militärgerichte weiterführen zu wollen. Dazu gehört vermutlich auch die Möglichkeit, Guantanamo-Gefangene – und andere? – auch auf US-Territorium unbegrenzt und ohne Prozess einzusperren. Zwischen 50 und 100 der noch in Guantanamo verbliebenen Gefangenen könne man nach Ansicht der US-Regierung nicht freilassen. Vor ein ordentliches Gericht kann man sie, nachdem sie gefoltert wurden, auch nicht mehr stellen und verurteilen.

Die Information stammt von dem republikanischen Senator Sen. Lindsey Graham, der über diese Pläne der US-Regierung mit Greg Craig, einem Berater des Weißen Hauses, gesprochen hat. Es sei eine schwierige Frage, so Graham: "Wie sperrt man jemanden ohne Gerichtsurteil unbegrenzt ein?" Offenbar wird darüber nachgedacht, für diese Zwecke ein neues Gericht für nationale Sicherheit einzurichten. Damit geht wieder in die Richtung der Scheinlegalität, wie sie unter der Bush-Regierung gepflegt wurde.

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