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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

US-Senatsausschuss gegen faktische Immunität der Großbanken

31.01.2013

Republikaner und Demokraten im Bankenausschuss einig, dass die Bankster nicht ungeschoren davonkommen dürfen

Auch bei Sherrod Brown, dem demokratischen Vorsitzenden des Finanzausschusses im US-Senat, und für "Ranking Member" Charles "Chuck" Grassley, den ranghöchsten Republikaner in diesem Ausschuss, hat die die jüngste Immunitätserklärung für die Großbanken durch einen scheidenden Chefankläger, die auch hier hier schon diskutiert wurde, einige Fragen aufgeworfen. Der hatte in der TV-Doku Frontline eingestanden, dass von der Behörde stets berücksichtigt werde, welch üblen Folgen eine Anklage gegen führende Banker an den Finanzmärkte haben könne. Was erklärt, warum diese bislang komplett unterblieben sind.

Nicht dass nicht Grassley seine Wahlkampfspenden mehrheitlich und Brown immerhin teilweise aus dem Finanzsektor beziehen und selbst nicht viel Widerstand gegen die Verwässerungsversuche der Banken bei den aktuellen Neuregulierung geleistet hätten. Aber immerhin wandten sie sich jetzt brieflich gemeinsam an den obersten Ankläger im Justizministerium, United States Attorney General Eric H. Holder, und teilten ihm mit, dass ihnen die Strafen, die zuletzt über die Banken verhängt wurden, "unverhältnismäßig niedrig" erscheinen, was das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz erschüttern könne. Holder mögen ihnen also bis 8. Februar folgende sechs Fragen beantworten:

  1. Hat das Justizministerium einzelne Institute bestimmt, deren Scheitern die Stabilität der Finanzmärkte gefährden könnte und die daher "too big to jail" sind, wenn ja welche?
  2. Hat das Justizministerium jemals die Verfolgung eines Instituts unterlassen, weil eine Verfolgung die Finanzmärkte erschüttert hätte?
  3. Hat das Justizministerium bei der Festsetzung einer Geldstrafe jemals berücksichtigt, wie die Märkte darauf reagieren werden?
  4. Bitte nennen Sie alle Experten von außerhalb, die Sie in Zusammenhang mit Entscheidungen, die Finanzinstitute mit mehr als einer Milliarde Dollar an Vermögen betreffen, konsultiert haben.
  5. Übermitteln Sie bitte alle mit diesen Individuen abgeschlossenen Kompensationsverträge.
  6. Wie hat das Justizministerium sichergestellt, von diesen Experten unwidersprüchlich und ausgewogen beraten zu werden?
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