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US-Staatsschulden überschreiten 14 Billionen US-Dollar

04.01.2011

Die Mehrheit der Amerikaner spricht sich für Steuererhöhungen bei den Reichen aus

Die staatlichen Schulden der USA haben Ende Dezember die Marke von 14 Billionen US-Dollar überschritten. Für die letzte Billion waren gerade einmal sieben Monate notwendig, im Juni des vergangenen Jahres lag der Schuldenstand noch bei 13 Billionen, Ende 2008 bei 10 Billionen (in Deutschland beträgt die Staatsverschuldung über 1,7 Billionen Euro). Im Februar hatte US-Präsident Obama erst die Grenze für die Staatsverschuldung auf fast 14,3 Billionen erhöht, jetzt muss das Weiße Haus im Kongress schnell eine weitere Erhöhung durchsetzen.

Das dürfte nicht ganz einfach sein, weil der Widerstand vieler republikanischer Abgeordneter erst einmal groß sein wird. Sie werden eine Zustimmung zunächst nur zusagen, wenn drastische Sparmaßnahmen beschlossen werden. Fragt sich natürlich wo, im Visier stehen wohl die Ausgaben für soziale Sicherung und Gesundheit. Politisch könnten die Republikaner durchaus von den Bürgern abgestraft werden, wenn sie dafür verantwortlich gemacht werden, dass der Staat handlungsunfähig wird, was jeder spüren würde.

Nach einer aktuellen Umfrage von Vanity Fair und CBS stehen die Zeichen derzeit nicht so günstig für die Republikaner. 61 Prozent der Befragten sind dafür, vor jeder anderen Maßnahme erst einmal die Steuern für die Reichen zu erhöhen. Die Republikaner hatten sich erst wieder erfolgreich um die Umsetzung der unter Bush beschlossenen Steuerkürzungen stark gemacht, die vor allem die Reichen und Superreichen entlasten. Das scheint bei der Mehrheit der Menschen, wenig überraschend, nicht so gut anzukommen.

An zweiter Stelle der Sparliste kommt in weitem Abstand mit 20 Prozent der Rüstungsetat. Die Amerikaner scheinen der Kriege müde zu sein, auch die Zustimmung zum Afghanistan-Krieg ist nach einer CNN-Umfrage drastisch eingebrochen. Nur noch 35 Prozent stehen dahinter, bei den republikanischen Wählern eine Mehrheit, während sich bei den Unabhängigen und Demokraten 70 Prozent gegen den Einsatz aussprechen.

Die von einigen Republikanern gewünschten Einsparungen bei Medicare und der Social Security sind kein Thema, mit dem man politisch reüssieren kann. Gerade einmal 4 bzw. 3 Prozent hatten dies genannt, um das staatliche Haushaltsdefizit wieder ins Lot zu bringen. Selbst 46 Prozent derjenigen, die mehr als 100.000 Dollar pro Jahr verdienen, sprechen sich für die Reichensteuer aus, allerdings finden sich in dieser Gruppe auch die meisten, die Einsparungen bei Medicare (10%) und der Social Security (6%) befürworten.

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