p
Politik News
Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

US-Wachleute filtern Geheimdienstkritiker aus Publikum

02.11.2014

74-jähriger Ex-Geheimdienstmitarbeiter wurde inhaftiert und verletzt. Aktivisten hatten Karten zu Debatte mit Ex-CIA-Chef Petraeus

Die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Ausmaße der Überwachung in den USA wurden am Donnerstagabend in New York einer Gruppe von Aktivisten der Friedensbewegung aufgezeigt. Bei einer Debatte mit dem ehemaligen CIA-Chef und Armeegeneral a.D., David Petraeus über die Herausforderungen der US-amerikanischen Außenpolitik wurde mehreren kritischen Gästen gezielt der Eingang verwehrt. Der ehemalige CIA-Analyst und heutige Friedensaktivist Ray McGovern, der unlängst auch in Berlin zu Gast (Warum im Empire die Sonne niemals untergeht) war, wurde festgenommen und verletzt, berichtet der US-Journalist Kevin Gosztola auf seinem Blog The Dissent.

Unklar ist, wie Veranstalter und die New Yorker Polizei Gäste der Abendveranstaltung gezielt herausfiltern konnten. Der 74-jährige McGovern hatte wegen seines Engagements gegen die US-Militärpolitik bereits im Jahr 2011 in Washington einschlägige Erfahrungen mit den Sicherheitskräften gemacht. Bei einer Rede der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton wandte er der Referentin demonstrativ seinen Rücken mit dem T-Shirt-Aufdruck "Veterans for Peace" zu, einer Organisation, die er gemeinsam mit anderen kritischen Ex-Mitarbeitern aus US-Geheimdiensten gegründet hatte. Der damals 71-Jährige wurde laut der Anklageschrift verletzt. Im Laufe des späteren Prozesses wurden alle Anklagepunkte fallen gelassen.

Allerdings bekam McGovern im Zuge der juristischen Auseinandersetzung mit dem US-Außenministerium und anderen Klägern heraus, dass das Außenamt eine Schwarze Liste von Kritikern führt und ihn in diesem Zusammenhang beobachten lässt. Diese "Be On the Look Out" - oder BOLO-Liste (etwa: "Beobachtungsliste") hält Sicherheitskräfte an, die politische Ausrichtung, Aktivitäten, Stellungnahmen und Verbindungen der indizierten Personen zusammenzutragen.

McGovern klagte erfolgreich gegen seine Aufnahme in die Liste und gewann erneut: Im September wurde er aus dem Verzeichnis gestrichen. Die rausgeworfenen Kritiker von Petraeus und seinen neokonservativen Ko-Referenten fragen sich nun, wie Sicherheitsleute und Polizei sie gezielt herausgreifen konnten. Er und McGovern seien beim Vornamen angesprochen und aus dem Veranstaltungszentrum 92nd Street Y entfernt worden, sagt Richard Marini, ein weiterer Betroffener der regierungskritischen Gruppierung World Can't Wait. Am Ende zählt, dass Leuten, obwohl sie 45-Dollar-Tickets gekauft haben, der Einlass verwehrt wurde, nur weil sie möglicherweise kritische Fragen gestellt hätten", schreibt Gosztola.

Anzeige
Cover

Die Moral in der Maschine

Beiträge zu Roboter- und Maschinenethik

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Demokratie am Ende?

Wolfgang J. Koschnick analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.