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Über ein Viertel der deutschen Gemeinden will Stadtwerke bis 2018 rekommunalisieren

07.10.2013

Bürgerinitiativen in Hamburg und Berlin beklagen Tricks, mit denen Volksentscheide ausgehebelt werden sollen

Die vor allem in den 1990er Jahren durchgeführten Privatisierungen von natürlichen Monopolen werden heute weithin als Fehler angesehen: Einer von der Deutschen Bank in Auftrag gegebenen Studie nach planen 26 Prozent der deutschen Städte und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren ihre Stadtwerke durch Anteilsrückkäufe oder eine Rücknahme von Konzessionen wieder der öffentlichen Hand zu übertragen. Ein weiteres knappes Viertel der Kommunen hat solch eine Rekommunalisierung bereits in den letzten fünf Jahren durchgeführt.

In manchen Fällen musste das Volk Kommunalpolitikern auf die Sprünge helfen: Zum Beispiel in Hamburg, wo sich die alleinregierende SPD vehement gegen die Rekommunalisierung der Energienetze sträubte. Ein von der Initiative Unser Hamburg – Unser Netz erzwungener Volksentscheid ergab jedoch, dass die Bürger nach längerer Erfahrung mit der Privatisierung anderer Meinung sind als die Partei.

Hamburgs regierender Bürgermeister Olaf Scholz versprach nach der Abstimmungsniederlage am 22. September, er werde sich an das Bürgervotum halten. Hinter den Kulissen hat man allerdings Vereinbarungen mit Vattenfall geschlossen, die dem Konzern das Fernwärmenetz bis 2034 sichern könnten. Dem Spiegel zufolge sind diese Vereinbarungen möglicherweise rechtswidrig, weil ein Nutzungsrecht an öffentlichem Grund ohne Ausschreibung eingeräumt wurde. Bei der Stadt heißt es dazu, Sondernutzungsverträge seien keine Dienstleistungskonzessionen und würden deshalb keine transparenten Verfahren erfordern.

In der Hauptstadt Berliner erreichte die Initiative Energietisch, dass die Bürger am 3. November über eine Rekommunalisierung des Stromnetzes abstimmen können. Auch hier ist der SPD-geführte Senat dagegen und versucht dem Volksentscheid mit einem Trick die Grundlage zu entziehen: Am 24. Oktober – 10 Tage vor dem Abstimmungstermin – will das Abgeordnetenhaus die Gründung eines Stadtwerks beschließen. Dass allerdings soll nur Ökostrom produzieren und so klein sein, dass es faktisch keine Chance hat, das Stromnetz zu betreiben. Dem Berliner SPD-Politiker Jan Stöß zufolge wird der Volksentscheid dadurch "überflüssig".

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