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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Ukraine- der Türsteher der Europäischen Union

16.02.2015

Seit Jahren ist bekannt, dass in der Ukraine Geflüchtete gegen ihren Willen festgehalten, inhaftiert und sogar manchmal misshandelt werden. Verändert hat sich nichts.

Ein Bericht von Report Mainz und dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel sorgt für Aufsehen. Dort berichteten mehrere Flüchtlinge, dass sie mitten in der Nacht an der EU-Außengrenze aufgegriffen und inhaftiert wurden. Einer der Betroffenen, ein Somalier, der inzwischen in Rheinland-Pfalz lebt, erklärte, er habe insgesamt fast drei Jahre in ukrainischen Haftanstalten verbracht. Dort sei es auch zu Misshandlungen von Flüchtlingen gekommen.

Der Bericht, der am kommenden Dienstag auf Report Mainz gesendet wird, dürfte nur kurzzeitig für Aufsehen erregen. Zumal die Nachrichten, dass die Ukraine von der EU genutzt wird, um Flüchtlinge festzuhalten, keineswegs neu ist. Bereits 2010 deckte der UNHCR auf, dass in der Ukraine regelmäßig die Rechte von Flüchtlingen verletzt werden. 2012 protestierten Flüchtlingen aus Somalia mit einem Hungerstreik gegen ihre Inhaftierung in der Westukraine. Damals hieß es in einen Bericht von Pro Asyl:
"Viele der in der Ukraine inhaftierten Flüchtlinge sind nicht das erste Mal im ukrainischen Gefängnis. Wann immer sie bei dem Versuch, die Ukraine Richtung EU zu verlassen, von der Polizei aufgegriffen werden, werden sie erneut inhaftiert. Obwohl die Betroffenen eigentlich das Land verlassen wollen, werden sie unter dem Vorwand festgesetzt, sie würden sich "illegal" in der Ukraine aufhalten."
Pro Asylbeschrieb 2010 sehr präzise den Grund für diese Behandlung, der bis heute gilt:
"Als Türsteher der Europäischen Union sorgt die Ukraine dafür, dass Flüchtlinge nicht in die EU weiterreisen. Ihnen wird damit de facto der Zugang zu europäischen Staaten verwehrt, wo sie ein Asylverfahren und internationalen Schutz tatsächlich erhalten könnten."

Die antirassistische Bewegung mobilisierte schon 2007 in die Ukraine

Bevor die internationale Zivilgesellschaft sich des Themas annahm, hatte bereits die transnationale antirassistische Bewegung erkannt, dass die Ukraine im Osten mit dafür sorgen soll, dass die Flüchtlinge nicht in den EU-Raum gelangen (http://no-racism.net/article/2239/).Bereits 2009 stand auf der Homepage des No Border-Netzwerks eine Einschätzung, die noch immer erstaunlich aktuell ist:
"Das NachbarInnenland, das sich seit dem Zerfall der Sowjetunion noch immer in einer politischen
Umbruchphase und inmitten eines langsam voranschreitenden Demokratisierungsprozesses befindet, ist jedoch mit der immer weiter steigenden Zahl an Asylsuchenden überfordert. Die Folgen: Menschenrechtsverletzungen und Inhaftierung von Flüchtlingen."
Im August 2007 fand ein No Border Camp in der Westukraine statt. Es richtete sich gegen die neuen Grenzanlagen und die speziellen Flüchtlingslager, die bereits damals an der ukrainischen Westgrenze errichtet wurden. Im Rahmen des zehntägigen Camps wurden auch einige antirassistische Aktionen geplant und durchgeführt.
Auf dem Camp zeigte sich auch, dass die antirassistische Szene in der Ukraine sehr klein ist. Die Region um die Stadt Ushgorod war bereits 2007 eine Hochburg des ukrainischen Nationalismus. Durch die innenpolitische Zuspitzung und das Erstarken der nationalistischen Kräfte dürfte es für
Flüchtlinge und antirassistische Bewegung noch schwerer werden. Schon zeichnet sich eine weitere soziale Verelendung in der Ukraine ab, die durch die bekannten wirtschaftsliberalen Methoden der EU noch verschlimmert werden. Solche Entwicklungen sorgen kaum dafür, dass das Klima für Flüchtlinge in der Ukraine besser wird.

Unterschiedliche Regulierungen unterstützten die Abwehr der Flüchtlinge

Bündnispartner für die EU waren die unterschiedlichen Regierungen der Ukraine: prowestliche Politiker beteiligten sich ebenso an der Flüchtlingsabwehr wie solche, die von den EU als prorussisch bezeichnet werden. So uneinig sich in anderen Fragen die Ukraine und die EU auch gewesen sind, bei der Abwehr der Flüchtlinge arbeitete man gut zusammen. Das ist nicht verwunderlich. Schließlich war auchLibyens Staatschef Gaddafi für die EU ein guter Partner bei der Flüchtlingsabwehr.
Die seit Jahrengut belegte schlechte Behandlung von Flüchtlingen in der Ukraine ist nur der östliche Teil der Türwächterfunktion für die EU. Dass erst vor wenigen Tagen wieder Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, weil das Notrettungsproramm Mare Nostrum nicht fortgesetzt wurde, hat denselben Grund wie die fortgesetzte Verletzung der Rechte der Flüchtlinge in der Ukraine: Sie sollen den EU-Raum nicht erreichen.
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