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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Um die Hälfte gekürzt

24.11.2012

Von den 20 bei der Niedersachsenwahl grundsätzlich zugelassenen Parteien werden 11 landesweit auf den Wahlzetteln stehen

Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Gestern kürzte der Landeswahlausschuss die Zahl der Parteien die dafür mit Landeslisten antreten dürfen, von 20 auf 11. Neben den fünf etablierten Parteien und den Piraten sind dies die Freien Wähler, die Partei Bibeltreuer Christen, die NPD, die islamkritische Partei Die Freiheit und die Rentnerpartei Bündnis 21/RRP. Die letzten beiden Parteien standen bei der letzten Landtagswahl 2008 ebenso wie die Piraten noch nicht auf den Wahlzetteln, die damals 14 Gruppierungen landesweit zur Auswahl boten.

Aufgrund fehlender Unterstützerunterschriften nicht zugelassen wurden die Listen der Nein-Idee (die ihren Wählern verspricht, dass alle ihre Mandatsträger in allen Fragen mit "Nein" stimmen – außer, wenn es um die Einführung oder Erweiterung Direkter Demokratie geht), die Deutsche Demokratische Partei (DDP), eine vom Verfassungsschutz als demokratiefeindlich eingestufte Muslimisch Demokratische Union und die vom ehemaligen Titanic-Chefredakteur ins Leben gerufene satirische Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Das Zentrum, die Seniorenpartei, die Familienpartei und die libertäre Partei der Vernunft hatten zwar vor zwei Wochen eine Parteieigenschaft zugesprochen bekommen, dann aber keine Landeslisten eingereicht.

Die meiste Arbeit hatte der Landeswahlausschuss mit den Piraten. Dort hatten ein ehemaliger Ministerialrat (der heute Bücher wie "Astrologie und Recht" schreibt) und andere von der Parteiführung als "Querulanten und Trolle" eingestufte Mitglieder mehrere formale Mängel bei der Aufstellung der Liste geltend gemacht. So wurde beispielsweise moniert, dass die Listenaufstellung während der Sommerferien erfolgte. Weil viele Zeit verreisen sei dieser Termin nicht "zumutbar" gewesen. Dieser Auffassung wollte die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs jedoch nicht folgen. Hätte sie dies anders gesehen, dann hätte sie auch die Liste der CDU ablehnen müssen, die ebenfalls während der Sommerferien zustande kam.

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