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Umfrage: Bei Terroranschlägen ist die Mehrheit für Einsatz der Bundeswehr im Innern

29.12.2015

"Auf jeden Fall" und mit "klar begrenzten Aufgaben" sollen Streitkräfte eingreifen dürfen

53 Prozent der Deutschen sind in "jedem Fall" bei einem Terroranschlag für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. So berichten es derzeit diverse Medien unter Berufung auf eine von der Nachrichtenagentur dpa in Auftrag gegebene Umfrage.

Das Meinungsforschungsinstitut YouGov wollte für dpa wissen, was die Deutschen im Falle eines Terroranschlags vom Einsatz der Bundeswehr im Innern halten. 35 Prozent befürworteten ebenfalls das Eingreifen des Militärs, allerdings mit "klar begrenzten Aufgaben". 7 Prozent der Befragten lehnten den Einsatz der Armee bei Terrorismus im eigenen Land komplett ab.

Weitere Angaben zur Umfrage, wie etwa die genaue Fragestellung und Anzahl der Befragten, sind derzeit nicht in den entsprechenden Medienberichten zu finden. YouGov wollte auf Anfrage von Telepolis dazu keine Auskunft geben, da es sich bei der Umfrage um einen Kundenauftrag handelt, dpa sagte gegenüber Telepolis, nähere Informationen stehen nur für Kunden von dpa zur Verfügung.

Im Grundgesetz ist geregelt, dass die Sicherheit im Landesinneren Aufgabe der Polizei ist.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist zwar möglich, die Grenzen sind aber relativ eng. So darf die Bundeswehr etwa zur Hilfe gerufen werden, wenn ein Verteidigungsfall, eine Naturkatastrophe oder einer Gefahr für die demokratische Grundordnung besteht.

Bei der Sturmflut von 1962 an der Nordseeküste sorgte der damalige Hamburger Innensenator Helmut Schmidt über den "kurzen Dienstweg" für den Einsatz der Bundeswehr.

Nach dem Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terroranschlägen auch ohne Gesetzesänderung möglich. "Wenn wir eine solche Situation hätten, dann müsste die Bundesregierung entscheiden, ob sie das auslöst, was das Grundgesetz hergibt... Das ist geregelt. Da muss man nicht neue Regeln erfinden", zitiert Zeit Online den Wehrbeauftragten.
Soldaten der Bundeswehr helfen derzeit auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

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