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Außer Kontrolle
Twister schreibt

Umstrittene Leibesvisitationen in München: schweigende Eltern, schweigende Verteidigung

Manchmal sind auch fehlende Neuigkeiten wert, thematisiert zu werden. So am Beispiel der umstrittenen Leibesvisitationen in einer Münchener Schule.

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt und stellt sich, weniger salopp berichtet als im Blog, wie folgt dar:

Ein Jugendbeamter will den Schülern einer Wirtschaftsschule etwas über "Zivilcourage und Gewaltfreiheit" beibringen. Diese Lehrstunde war Teil des Projektes "zammgrauft", entwickelte sich jedoch auch zum Lehrstück dahingehend, wie die Polizei manchmal vorgeht. Als eine Schülerin behauptete, ihr sei ein Geldschein im Wert von 5 Euro abhanden gekommen, recherchierte der Polizist nicht erst, ob die Schülerin den Schein nicht verloren hätte oder dergleichen, sondern brachte den Schülern bei, dass auch ein kleiner Diebstahl ein Diebstahl ist, der entsprechend verfolgt werden müsse. Während die Lehrkräfte es weitgehend für sinnlos hielten, hier zu ermitteln, da ja selbst das Auffinden eines entsprechenden Geldscheins kein Beweis dafür sei, dass es sich tatsächlich um den vermissten Geldschein handelt, beharrte der Polizist auf einer Strafverfolgung und orderte Verstärkung herbei.

Zwei Beamten und zwei Beamtinnen postierten sich nunmehr vor den Toiletten der Schule und "baten" die Schüler zur Leibesvisitation. Wer weniger verdächtig wirkte, musste lediglich seine Jacke ablegen, bei stärkerem Verdächtigungsgrad (wodurch sich dieser ergab, wurde bisher nicht angegeben) ging es weiter: bis hin zu einem Jungen, der sich weigerte, sich untersuchen zu lassen. Ihm wurde zum einen gesagt, bei fehlender Kooperation mit der Polizei könne man ihn anzeigen, zum anderen wurde auf Grund des durch seine Weigerung erhöhten Verdächtigungsgrades letztendlich auch der Analbereich angeleuchtet um sicherzugehen, dass der fehlende Geldschein nicht dort seinen Platz gefunden hatte.

Die Leibesvisitationen wurden von den Lehrkräften nicht in Frage gestellt, beim seit Jahren tätigen Jugendbeamten ging man davon aus, dass seine Maßnahme schon gerechtfertigt und ordnungsgemäß sei. Die Polizisten beeilten sich auch, im Nachhinein zu versichern, dass niemand "nackt dagestanden hat", wobei dies wenig beruhigend klingt, wenn, wie berichtet, die Schüler ihren Penis anheben oder den BH hochschieben mussten oder gar wie im Fall des "renitenten Schülers" die Analgegend mittels einer Taschenlampe untersucht wurde.

Das Schweigen der Eltern

Obgleich das Vorgehen zu Protesten geführt hat, sind die Eltern bisher nicht aktiv geworden. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor Monaten, als der Fall aktuell war, angekündigt, wegen Nötigung zu ermitteln, ferner würde man bei entsprechenden Anzeigen der Eltern auch ermitteln. Doch diese blieben bis dato aus. Auch die Stellungnahmen der Verteidigung der Polizisten stehen weiterhin aus, stattdessen wurde Fristverlängerung beantragt. Ob dienstliche Konsequenzen folgen werden, ist ebenfalls unklar. Der Beamte ist nicht mehr als Jugendbeamter, jedoch weiterhin als Polizist tätig.

Es ist eine bittere Ironie des Falles, dass der Beamte hier tatsächlich eine Lehrstunde in Bezug auf Zivilcourage abgehalten hat, die zeigt, wie wenig diese verbreitet ist. Spätestens als dem Jungen gedroht wurde, hätte einer der Lehrer eingreifen können und sollen, stattdessen sind sich zwar im Nachhinein viele einig, dass die Maßnahme "so nicht in Ordnung war", doch zugelassen hat man sie schon, weil der Jugendbeamte, wie man meinte, schon wisse, was er tue.

Eigentlich sollte, gerade im Bereich des Diebstahls von Geldscheinen oder Münzen, bereits klar sein, dass eine solche Maßnahme unverhältnismäßig ist. Wenn nun tatsächlich ein entsprechender Geldschein gefunden wird, selbst wenn er an "verdächtig wirkenden Körperstellen" versteckt war, wie soll festgestellt werden, dass es sich um den vermissten Geldschein handelt und nicht um einen anderen? Und wieso war dem Beamten von vorneherein offensichtlich klar, dass der Geldschein tatsächlich gestohlen wurde, ohne Fragen nach möglichen anderen Ursachen für sein Verschwinden zu stellen? Der fragliche Geldschein bleibt, trotz weitergehender Ermittlungen, vermisst – zusammen mit der Zivilcourage.

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