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19.03.2015

Greenwald: USA drohten Deutschland, bei Asyl für Snowden Warnungen vor Terroranschlägen zu unterlassen

Wie der US-Journalist Glenn Greenwald berichtet, hat ihm Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einer Veranstaltung in Homburg die Position der US-Regierung verdeutlicht. So habe die US-amerikanische Seite damit gedroht, den treuen Verbündeten von Sicherheitsinformationen abzuschneiden, falls Deutschland Snowden Asyl gewähre. Demnach wollten es die amerikanischen Freunde für diesen Fall hinnehmen, wenn Terroristen in Deutschland Massaker veranstalteten.

Diese undifferenzierte Verhandlungslinie ist insofern bemerkenswert, als dass die deutschen Steuerzahler für einen Großteil der militärischen und nachrichtendienstlichen US-Einrichtungen in Deutschland aufkommen, etwa den Dagger Complex und seinen Nachfolger finanzieren. Zudem war der BND stets ausgesprochen freigiebig mit der Lieferung von Informationen an die USA, obwohl auch dies nie auf Gegenseitigkeit beruhte.

Angesichts des traditionell engen Verhältnisses zwischen beiden Staaten und der Bedeutung Deutschlands in Europa dürfte zweifelhaft sein, ob die USA wirklich diese extreme Verhandlungsposition durchziehen und tatenlos bei einem drohenden Anschlag zusehen würden, zumal auch viele US-Bürger hier leben. Eine solch zynische Haltung stünde allerdings im Widerspruch zum Engagement der USA für etliche Länder, denen Washington Hilfe gegen angeblichen Terror, militärische Bedrohung und Drogenkrieg Hilfe angedeihen lässt.

So fragt sich, ob Sigmar Gabriel einfach nur ein schlechter Verhandlungsführer ist, der seine Position nicht realistisch einschätzen kann - oder ob er im Gegenteil damit rechnet, dass die NSA die Leichen in seinem Keller sowie in denen seiner Regierungs- und Parteikollegen kennt. Kohls einstiger Amerika-Unterhändler Werner Weidenfeld resümmierte in einer Talkshow über das Verhandlungsgebaren von US-Vertretern: "Wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und 'entweder ihr macht mit oder ihr seid dran.'"

Nach wie vor ist unklar, inwiefern die Bundesrepublik tatsächlich einen terroristischen Anschlag zu befürchten hat, vor dem sie die US-Dienste schützen könnten. Sieht man einmal vom nicht von den Diensten als solchen erkannten Terrorismus des NSU ab, so gab es in den letzten Jahren nur Einzeltäter (Frankfurt, Bonn) und äußerst ominöse Bombenbauer im Sauerland (Supergrundrecht Sicherheit - Bomben-Halali sprengte Rechtsstaat). Mit einem Restrisiko wird man immer leben müssen – mit Feigheit vor dem Freund nicht zwangsläufig.

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